lichen Raumes entgegengewirkt wird. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Traun ist aber wirklich kein ländlicher Raum! – Bundesrat Konecny: Sagen Sie das einmal dem Bürgermeister von Traun! Sie kennen die Gegend offenbar nicht!)
Meine Damen und Herren! Da die Kosten für Sie immer ein Thema sind, sei erwähnt – und das geht auch aus dem Bericht hervor, wie Sie wissen, wenn Sie die Vorlage gelesen haben –, dass die Kosten mehr als vertretbar sind, weil am bisherigen Standort des BG Linz-Land vor allem auch bauliche Investitionen in mindestens der gleichen Größenordnung wie in Traun erforderlich gewesen wären.
Sie wollen einfach dieser Reform und diesem Gesetz nicht zustimmen, weil Sie Dinge vermengen, Herr Kollege Konecny. (Bundesrat Konecny: In diesem Gesetz sind die Dinge vermengt! Wir haben nichts gegen Traun!) Herr Kollege, lassen Sie mich Ihre Gründe festhalten. Von Ihnen, von den Grünen, von einigen, vor allem den Linken in der SPÖ wird immer wieder falsch argumentiert und fälschlicherweise die Zerschlagung der Jugendgerichtsbarkeit ins Treffen geführt. Als Beispiel nennen Sie immer die Verlegung der Strafvollzugsanstalt in Wien von Erdberg an einen anderen Standort. Herr Kollege Konecny! Erstens hat der Strafvollzug und dessen Standort in keiner Weise mit der Gerichtsstruktur zu tun. Zweitens, Herr Kollege Konecny: Nennen Sie ein Beispiel, nennen Sie einen Fall, wo es auf Grund der Standortfestlegung zu weniger Rechtssicherheit gekommen ist, nennen Sie ein Beispiel, wo dadurch die Rechtsprechung beeinflusst war, oder nennen Sie ein Beispiel, wo der Zugang zum Recht ein schlechterer geworden ist. (Bundesrat Konecny: Sie haben es nicht verstanden; Sie müssen es auch nicht verstehen!)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin
Hlavac! Sie merken: Ihre Argumentation geht in diesem Bereich wie so oft ins
Leere. (Bundesrat Konecny: Was heißt das jetzt wieder?) Sie haben
sich hier falsch positioniert und Sie vermengen, und das unterstelle ich Ihnen:
Sie vermengen bewusst den Strafvollzug mit der Rechtsprechung. (Bundesrat Konecny: Das sind wirklich Unterstellungen!)
Herr Kollege Konecny und meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Ihnen dieses Vermengen bewusst ist und Sie das also bewusst tun, dann sage ich Ihnen auch sehr offen: Dann ist es mir lieber, Sie stimmen dem Tagesordnungspunkt 10 nicht zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.51
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
12.51
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann Kollegen Weilharter beruhigen: Auch ohne seine Einladung werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen, und zwar nicht deshalb, weil wir etwas vermengen, sondern weil in einer Gesetzesvorlage zwei Sachverhalte, zwischen denen eine Verbindung besteht – das meint offenbar der Herr Bundesminister –, enthalten sind, von denen wir einem ausdrücklich nicht zustimmen können. Das ist nun einmal so! Wenn Sie anderer Meinung sind, Herr Kollege, so verstehe ich das aus der Koalitionserfahrung heraus, dass man vieles schlucken muss und daher auch einem Gesetz zustimmt, in dem vieles enthalten ist, was man eigentlich nicht mag. Wir als Opposition haben – derzeit, sage ich einschränkend dazu – diese Kröten nicht zu schlucken und müssen nicht trotzdem zustimmen. Ich habe Ihre Erfahrung geteilt, ich fühle mich jetzt um einiges wohler, aber ich weiß ja nicht, ob mich dieses Schicksal nicht noch einmal ereilt. Irgendwo könnte ich es mir auch vorstellen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite