Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 87

Abschließend möchte ich erwähnen, dass es gerade in der heutigen Zeit notwendig ist, solche gegenseitigen Vereinbarungen zu treffen, auch wenn diese ja vielerorts schon praktiziert werden. Aber leider wird schon seit geraumer Zeit in unserer Gesellschaft auf der ganzen Welt auch über nicht lebenswertes Leben diskutiert. Aber Leben ist immer lebenswert – davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

13.47

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. Ich erteile ihm dieses.

 

13.48

Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten ist es sehr wichtig, dass in einem Land eine Gesundheitspolitik gemacht wird, die für alle Menschen im Land leistbar ist. Wir dürfen dem Menschen auf gar keinen Fall ver­mitteln: Weil du arm bist, musst du früher sterben.

Im Reformdialogprogramm steht unter den Ursachen für die Kostensteigerungen im all­gemeinen medizinischen Bereich als erster Punkt der Faktor alternde Gesellschaft. Die Bevölkerung wird immer älter, gesundheitliche Beeinträchtigungen vor allem am Be­wegungsapparat nehmen zu, und vor allem ältere Menschen, die auf Grund Ihrer Pen­sionsreform künftig weniger Geld zur Verfügung haben werden, laufen Gefahr, sich eine gute medizinische Betreuung nicht mehr leisten zu können. In vielen persönlichen Gesprächen hört man große Verunsicherung bei der älteren Generation, dass sie dem Staat im Hinblick auf die Altersversorgung, aber auch im Gesundheitswesen zu teuer sein könnten.

Mit diesem Gesetzesantrag sollen dem Patienten mehr Rechte gegeben werden: das Recht auf Aufklärung über den Gesundheitszustand, über Zweck und Art der Behand­lung, über Risiken und mögliche Behandlungsalternativen, das Recht auf Einholung auch einer zweiten medizinischen Beurteilung sowie das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte. Unser Ziel ist es auch, die Privatsphäre und Eigenständigkeit der Patienten zu stärken.

Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Füh­rung zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt entwickelt, zu einem Land, in dem durch soziale Sicherheit dem Land Frieden und den Menschen Zukunft gegeben wurden.

Das österreichische Gesundheitssystem stellt dazu einen wichtigen Beitrag dar. Wir dürfen daher dieses gute System keinesfalls schwächen beziehungsweise überhaupt zerstören.

Die Regierungsparteien mit ihren Selbstbehalten im Gesundheitssystem wollen aus meiner Sicht nichts anderes als einen Griff nach dem Geld der Benachteiligten – die Armen haben leider ein noch höheres Gesundheitsrisiko als die Reichen. Bisher be­stand ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass das Gesundheitssystem solidarisch über Beiträge und Steuern finanziert wird – und das war auch gut so. Nun wird das Kranken- und das Gesundheitssystem für Ihr böses und ideologisches Spiel zur Um­verteilung zwischen Arm und Reich missbraucht – nachzulesen ist dies im Bericht der WHO.

Die Einführung von neuen Selbstbehalten und die Privatisierung im Gesundheits­bereich werden zu negativen Auswirkungen im Gesundheitssystem führen – dies be­stätigt die WHO. Das ist auch völlig klar, weil dadurch einfach jene Personen, die krank sind, zur Kasse gebeten werden und weil Selbstbehalte insgesamt die Gesundheits-