Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 100

Derzeit erfolgt bereits in der Steiermark und in Kärnten die Umsetzung, die Wirtschafts­raumleiter und -teamleiter werden gerade bestellt beziehungsweise sind teilweise schon bestellt worden.

Ein Abschluss der gesamten Reform soll mit 1. Jänner 2006 durchgeführt sein. Wie bei jeder Reform besteht bei den einzelnen betroffenen Mitarbeitern große Ungewissheit, was mit ihnen passiert, welche Aufgabenänderungen in ihrem Arbeitsfeld, in ihrem Arbeitsbereich für sie erfolgen werden, bis hin dass sich langjährige Führungskräfte einem Ausschreibungs- und Hearingverfahren stellen mussten. Es wurde im Zuge die­ser Reform zugesichert, dass die überwiegende Zahl der Bediensteten ihren Arbeits­platz im bestehenden Finanzamt behalten und nicht pendeln wird müssen.

Einen Punkt möchte ich noch zum Schluss erwähnen, der auch stark an uns herange­tragen wird, dass es nämlich für viele kurz vor der Pension stehende Mitarbeiter im Finanzbereich sehr unbefriedigend ist, dass ihre Pensionsansuchen entgegen anderen Beispielen in anderen Ressorts sehr restriktiv behandelt wurden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.34

 

Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile ihr dieses.

 

14.35

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem gut Teil der Punkte 17 bis 25 zustimmen. Eines wollen wir jetzt ... (Bun­desrat Ing. Franz Gruber: Falsch! Geht nicht!) – Doch, doch. Vielleicht bei Ihnen, bei uns nicht. Hören Sie genau zu!

Wir stimmen einem gut Teil der Punkte 17 bis 25 zu, beim Zweckzuschussgesetz ist es ein Problem. Diesbezüglich, mit Verlaub, gestatten Sie mir einen kleinen Ausflug zum Thema Verhandlungen und Verhandlungsmacht! Wenn ich jetzt ganz kurz auf den Transitverkehr und die Transitlösung eingehe, da war das Thema Verhandlungen ein sehr heikles. In einer Zeit, in der innerhalb von neun Jahren sieben Verkehrsminister und -ministerinnen – eine Ministerin hat es ja gegeben – zum Zug kommen, in der alleine die FPÖ vier Minister gestellt hat, deren Halbwertszeit kaum mehr zu unterbie­ten ist, ist es ganz klar geworden, dass es zum Verhandeln mehr braucht: nämlich klare Fakten und natürlich auch das Gespräch sowie einen kontinuierlichen Verhand­lungspartner, der auch ein gewisses Gewicht in die Sache legt.

Dass uns beziehungsweise der Regierung das nicht gelungen ist, haben wir ja diese Woche schmerzlich erleben müssen. Aber wem es, so scheint es, tatsächlich gelungen ist, das ist der Landeshauptmann von Kärnten. Er hat nämlich erreicht, dass für den Bau der B 100, der Drautal-Straße in Kärnten, wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als sonst in den anderen Bundesländern, die davon auch betroffen sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat dieses Zweckzuschussgesetz aufgehoben. Was macht die Regierung? – Sie sagt: Okay, wenn dem so ist, dann bekommen die anderen Län­der auch mehr. – Und das, denke ich, kann ja nicht im Sinne einer ordentlichen und vernünftigen Gebarung sein, außer man sagt sich, wir müssen Prioritäten setzen und einem mächtigen Mann im Süden doch Recht geben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.37

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm dieses.