Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 110

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (248 d.B. und 279 d.B. sowie 6916/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Auer übernommen. Ich bitte um den Be­richt.

 

Berichterstatterin Johanna Auer: Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit, Genera­tionen und Konsumentenschutz über den von der Frau Präsidentin genannten Be­schluss des Nationalrates.

Der Beschluss liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 24. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Gruber. Ich darf ihn bitten, das Wort zu ergreifen.

 

15.16

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wer das Kinderbetreuungsgeld während der gesamten Bezugsperi­ode in voller Höhe erhalten will, muss zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen durch­führen lassen. Das hat immer wieder zu Härtefällen geführt, deshalb nun diese neuen Regelungen, die für Geburten ab 1. 1. 2002 gelten werden. Und das ist auch gut so, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Fraktion wird diesem Gesetz des National­rates gerne die Zustimmung geben.

Aber eines möchte ich schon auch sagen: Wenn ihr, liebe Freunde von der SPÖ be­ziehungsweise von der linken Hälfte, von Reparatur sprecht, wenn ihr von fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen und von subventioniertem Abzug der Frauen vom Arbeitsmarkt sprecht, so kann ich nur sagen: Was habt ihr 30 Jahre gemacht? – Ich glaube, gar nichts! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und die Freiheitlichen brauchen nicht so zu lachen. Lieber Herr Altpräsident Klamt! Ihr habt den Frauen den so genannten Kinderscheck auch nur zugeschickt (der Redner hält das entsprechende Dokument in die Höhe), eingelöst wurde er nie. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP haben das Kinderbetreuungsgeld ausgearbeitet und eingeführt. Der Familienpartei ÖVP ist es zu verdanken, dass es mit dem österreichweiten Kindergeld ein international vorbildliches Modell zur Förderung der Familien gibt. (Bundesrätin Schicker: Mir wird schlecht!) Diese finanzielle Entlastung hat den Besorgnis erregen­den Trend zu immer weniger Kindern sozusagen verlangsamt. Nicht alle Familien haben das Glück, die Eltern oder engagierte Nachbarn in unmittelbarer Nähe, einen Kindergarten in zumutbarer Entfernung und mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten zu haben.