Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 112

Änderungen im Zusammenhang mit Kindergeld und Teilzeit für Eltern, weil sie eben zu der Erkenntnis gekommen ist, dass in Österreich Beruf und Familie einfach schwer ver­einbar sind. Das ist eine Tatsache, der Sie in Zukunft auch Rechnung tragen müssten, wenn Sie Erfolg in der Familienpolitik haben wollen. (Beifall der Bundesrätin Bachner.)

Außerdem, so denke ich, ist durch das Auslaufen beziehungsweise durch die Nichtwei­tergewährung der so genannten Kindergartenmilliarde der Ausbau der Kinderbetreu­ungseinrichtungen, vor allem auf flexible Öffnungszeiten bezogen, sehr ins Stocken geraten, wenn nicht gar zum Stillstand gekommen. Und wenn man mir auch sagt, das sei Ländersache: Es hat etwas gebracht. Mit der Einführung der Kindergartenmilliarde konnten viele neue Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten ge­schaffen werden.

Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Länder haben kein Geld, sie sind ausgeblutet. Der Bund ist wieder am Zug, und ich bitte Sie, da etwas zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.23

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klamt. – Bitte.

 

15.23

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir be­fassen uns beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt mit Änderungen des Kinder­betreuungsgeldgesetzes. Härtefälle in Zusammenhang mit unzureichend nachgewiese­nen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen werden ausgeräumt. – Eine durchaus positive Initiative.

Lieber Freund – ich darf so sagen – Bundesrat Ing. Franz Gruber! Wir Kärntner rücken ja in Wien an und für sich auch über Parteigrenzen hinweg zusammen, jetzt schlägt sich aber anscheinend schon ein wenig der Wahlkampf in Kärnten nieder. Aber, lieber Freund Ing. Gruber, du musst auch zur Kenntnis nehmen, dass das Kindergeld in seiner Gesamtheit wirklich eine freiheitliche Erfolgsgeschichte darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es! Bravo!)

Wir Freiheitlichen haben mit diesem Kinderbetreuungsgeld bewiesen, was man bewe­gen kann, wenn man mit dem Herzen bei der Sache ist. Der Weg vom Kärntner Kinder­betreuungsscheck, den politische Mitbewerber – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – als nicht gedeckt verunglimpften, bis zum bundesweiten Kinderbetreuungs­geld war durchaus steinig. Aber Stein für Stein wurde aus dem Weg geräumt, bis der Durchbruch gelang.

Ich möchte in diesem Zusammenhang von dieser Stelle aus allen, die in Kärnten über Pilotprojekte mühselige Kleinarbeit leisteten, und allen, die an der bundesweiten Umsetzung mitarbeiteten, herzlich danken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichberechtigung ist gut. Ich ziehe den Hut vor jedem Mann, der zumindest versucht, an die Leistungen der Frauen in Zusammen­hang mit der Kinderbetreuung heranzukommen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Ich lasse es mir aber nicht nehmen, insbesondere den Müttern für ihre übermenschlichen Leistungen in der Kindererziehung die größte Wertschätzung auszusprechen. Diese Leistungen sind mit Geld allein nicht aufzuwiegen.

Mit dem Kinderbetreuungsgeld haben wir wenigstens ansatzweise ein starkes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Es dürfen natürlich noch weitere Zeichen folgen, wobei es unser Ziel sein muss, die viel zitierte Wahlmöglichkeit für Frauen noch besser abzu­sichern.