Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 116

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt so­mit den Antrag, der Bundesrat wolle den Bericht über die soziale Lage 2001 bis 2002 zur Kenntnis nehmen.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bachner. – Bitte.

 

15.38

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wenn man sich die Berichte über die soziale Lage so anschaut, nimmt man einmal aufs erste Hinschauen eine Auflistung von Daten und Zahlen wahr: eine Auflistung der Unter­schiede zwischen den Geschlechtern und dem Sozialsystem. Schaut man sich die einzelnen Daten und Zahlen etwas genauer an, kann man schon sehr viel mehr daraus entnehmen – und je genauer man hinschaut, so ist es mir zumindest bei der Vorberei­tung gegangen, umso beklemmender wird einem dabei.

Interessant vor allem im Bericht über 2001 bis 2002 – dazu habe ich das Vorwort des Herrn Bundesministers Haupt ganz deutlich gelesen –, was dieses Vorwort umspannt: die Erklärung, dass der Staatshaushalt konsolidiert werden musste, über Lobes­hymnen zur Familienpolitik, wie wir sie hier auch gerade gehört haben, besonders über die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, und eine Erklärung über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems, wobei natürlich nicht darauf verges­sen wurde, den Hinweis einzufügen, wie wichtig die Eigenvorsorge dabei ist.

Das Vorwort enthält weiters eine Erklärung zur Familienhospiz, auch auf die gesund­heitspolitischen Erfolge wird hingewiesen, bis hin zu der Feststellung – und da hat, denke ich mir, die ureigenste Eignung und berufliche Heimat des Herrn Ministers durchgeschlagen –, in der, mit nicht weniger Stolz als bei den anderen Punkten, drin­steht: Österreich ist ein vorbildliches Land in der Bekämpfung von BSE und Maul- und Klauenseuche. – Und: Vor kurzem wurde das Projekt Schweinedatenbank zur Seu­chenprävention und zur Verbesserung der Lebensmittelqualität auf Schiene gebracht. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Punkte sind im Vorwort des Herrn Ministers zum Bericht über die soziale Lage enthalten.

Natürlich ist auch dieser Punkt sehr wichtig, denn Lebensmittel konsumieren wir alle, und wir wollen auch, dass wir gesund sind. Aber wenn man dann zur nächsten Seite umblättert und zur Zusammenfassung kommt, denke ich mir, es könnte im Vorwort ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. Da kommt man nämlich den Tatsachen oder der Wahrheit schon etwas näher. Es wird in diesem Bericht zum Beispiel auch festgestellt, dass die gesamten Sozialausgaben auf 29,1 Prozent des BIP gestiegen sind, obwohl sie im Jahr 1997 und 1998 um 0,2 bis 0,3 Prozent niedriger waren.

Dann steht hier weiter – dabei beziehe ich mich nicht auf den gesamten Bericht, son­dern wirklich nur auf einige Punkte, die mich aber besonders betroffen gemacht haben –: In vielen Fällen reicht das Erwerbseinkommen nicht aus, um einen mittleren Lebensstandard zu finanzieren. Die meisten allein erziehenden Frauen können mit ihrem Erwerbseinkommen keinen mittleren Lebensstandard finanzieren.

Und weiter heißt es: Auch wenn in einem Haushalt mehr als eine Person erwerbstätig ist, reicht oft das Erwerbseinkommen alleine nicht aus, einen mittleren Lebensstandard zu erzielen.