Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 154

Der Bericht bietet auch eine Reihe von Lösungsansätzen, damit man die sich daraus ergebenden Probleme in den Griff bekommen kann. So wäre es nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möglich, dem Geburtenrückgang entgegen­zuwirken, indem man Rahmenbedingungen schafft, die es den Frauen und Männern leichter machen, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Genannt werden dabei die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ausreichende Teilzeitarbeits­plätze, neue Arbeitszeitmodelle und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten, Wieder­einstiegshilfen, Forcierung von Kontakthaltestrategien, Elternbildung und -beratung und ausreichend finanzielle Unterstützung sowie das Kinderbetreuungsgeld, das seit 1. 1. 2002 schon einen großen Beitrag dazu geleistet hat.

So weit die nüchternen Fakten aus dem Bericht. Nicht angesprochen werden die essentiellen Probleme, die sich daraus ergeben. So werden durch die Überalterung der Bevölkerung die Pensionszahlungen zu einem schwer wiegenden finanziellen Problem, das ohne einschneidende Maßnahmen von Seiten der Politik nicht in den Griff zu be­kommen ist. Durch den stetigen Zuzug von ausländischen Mitarbeitern wird der Aus­länderanteil an der Bevölkerung in manchen Regionen zu einer echten Nagelprobe. Die steigende Ausländerfeindlichkeit ist eine Begleiterscheinung dieser Entwicklung.

Es wird also an uns liegen, auch durch die Durchsetzung von unpopulären Maßnah­men Voraussetzungen zu schaffen, die eine friedliche und eine gute Zukunft in unse­rem Lande gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

18.25

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster ist Herr Bundesrat Reinhard Todt zu Wort gemel­det. Ich erteile ihm dieses.

 

18.25

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte zunächst zu entschuldigen, dass ich etwas erkältet bin!

Wenn wir uns heute mit dem Familienbericht aus dem Jahre 1999 beschäftigen, so bietet das natürlich auch eine gute Gelegenheit, Vergleiche zwischen der Situation bis 1999 und der heutigen Situation zu ziehen, und ich möchte es wagen, jetzt einige solcher Vergleiche zu ziehen.

Ich komme zu einem Befund, der für die heutige Situation nicht sehr gut ausschaut. (Bundesrat Mag. Himmer: Das überrascht nicht!) – Natürlich überrascht das nicht, Herr Kollege Himmer! Das ist halt einfach so! Ich möchte aber auch die verschiedenen Sichtweisen darstellen. Sie können ja dann gerne dagegen reden!

In den letzten Jahren wachsen die steuerlichen Belastungen. Die steigenden Preise, die steigenden Wohnungskosten und die Stagnation der Einkommen belasten in be­sonderer Weise die Familien. Die Bundesregierung stellt sich gerne als besonders familienfreundlich dar. (Bundesrat Bieringer: Das ist sie auch!) Tatsache ist aber leider, dass dem nicht so ist.

Zunächst darf ich daran erinnern, wer in der Vergangenheit tatsächlich für Familien Politik gemacht hat: In der Zeit von 1970 bis 1999 wurde die Zahl der Kinderbetreu­ungsplätze in Österreich mehr als verdoppelt. Die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen wurde sogar verdreifacht. Die Kindersterblichkeit ist durch den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in diesen dreißig Jahren um 90 Prozent zurückgegangen! Die Zahl der Kinder, die eine höhere Bildung bekommen konnten, wurde in dieser Zeit ver­doppelt. Die Zahl der Arbeitsplätze ist jährlich durchschnittlich um 25 000 gestiegen, und die Familieneinkommen haben sich in dieser Zeit versechsfacht.