Meine Damen und Herren! Das war Familienpolitik! Das, was uns heute geboten wird, sind meiner Auffassung nach hingegen Lippenbekenntnisse, und diese Politik führt im Prinzip zu immer mehr Belastungen, auch wenn Sie das in Ihrer Wortmeldung zuerst ein bisschen schöngeredet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich hier aber auch mit dem viel bejubelten Kinderbetreuungsgeld beschäftigen. – Dieses Kinderbetreuungsgeld hat nachweislich dazu geführt, dass die Chancen der Frauen auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben gesunken sind. Das bestätigt auch eine OECD-Studie. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das stimmt nicht!) Das bestätigt eine OECD-Studie! (Beifall bei der SPÖ.)
Kritik übt die OECD auch am generellen Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher ist die Bundesregierung eigentlich gefordert und müsste im Hinblick auf diese Studie Schritte setzen.
Es gibt noch ein paar Punkte, die ich erwähnen möchte. – Die neue Teilzeitregelung der Regierung muss dringend überarbeitet werden, weil auf Grund der Beschränkungen in Bezug auf die Firmengröße zwei Drittel der Zielgruppe von vornherein davon ausgeschlossen sind.
Noch ein Punkt: Die Bundesregierung hat das Budget für die Rückkehr der Frauen ins Berufsleben gekürzt und die Kindergartenmilliarde ersatzlos gestrichen. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.)
Aber es gibt ja nicht nur diese OECD-Studie, es gibt auch eine andere Studie. Kollege Gruber! Hören Sie zu! Ich spreche jetzt vom Arbeitsklimaindex. Aus dieser Studie geht hervor, dass sich eine Frau in Österreich, wenn sie sich heute für Kinder entscheidet, oft gleichzeitig gegen eine berufliche Karriere, dafür aber für eine unzureichende Altersversorgung und ein dramatisch niedriges Lebenseinkommen entscheidet. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt doch nicht!) – Herr Kollege! Herr Kühnel! Ich sage Ihnen nur, was eine Studie aussagt! (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt nicht, auch wenn Sie es tausendmal sagen!)
Ich lese Ihnen weiter vor: Laut Arbeitsklimaindex geben 15 Prozent der erwerbstätigen Mütter an, dass ihr Einkommen zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse nicht ausreicht. 30 Prozent dieser Beschäftigtengruppe gehen davon aus, dass ihre Pension nicht zum Leben reichen wird. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ich lehne das Kindergeld nicht ab! Ich habe nur klar und deutlich gesagt, wohin dieses Kindergeld führt! Das ist die Situation, ganz einfach! (Bundesrat Dr. Kühnel: Lehnen Sie das Kindergeld auf Grund dieser OECD-Studie ab?)
Ich bin für das Kindergeld, ich bin aber
auch für Maßnahmen betreffend die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen
und Wiedereinstiegshilfen für Frauen! Für solche Maßnahmen bin ich! (Bundesrat Dr. Böhm: Sind Sie jetzt dafür oder
dagegen?) Ich bin nicht gegen das Kindergeld, aber
ich bin für Maßnahmen in ganz Österreich, wie sie derzeit auch in Wien gesetzt
werden, dass es nämlich die Möglichkeit gibt, dass die Fraueneinkommen gehoben
werden. Wir haben in Wien österreichweit das dichteste Kinderbetreuungsnetz. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz
Gruber.)
Herr Gruber! Hören Sie mir zu! (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Ich sage es Ihnen gerne! Für die Drei- bis Sechsjährigen hat Wien einen Deckungsgrad von 97 Prozent und in der Altersgruppe der Dreijährigen einen Deckungsgrad von 57 Prozent. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Andere Bundesländer haben das auch nicht! (Bundesrat Bieringer: Was Sie sagen, stimmt nicht!)
Noch einmal in aller Ruhe, ich möchte Ihnen noch etwas sagen. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Auf Grund der sozialen Tarifgestaltungen sind mehr als ein Drittel dieser Plätze gratis, und wir haben in Wien mit Abstand die meisten Kindergar-
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