ten- und Schülerhortplätze und zudem auch
die größte ganztägige Betreuung an den Schulen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Das verstehen wir darunter, dass
berufstätige Frauen Familie und Kinder auch mit dem Beruf vereinbaren können.
Das sind einfach Tatsachen, die Sie auch sehen müssen! (Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger: Und was kostet das?) Ich habe Ihnen gesagt: Das geht nach dem Einkommen! Da gibt es eine
soziale Staffelung! Und für ein Drittel der Kinder wird nichts bezahlt! (Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.) In
Niederösterreich gibt es aber kaum Kinderbetreuungseinrichtungen! Reden Sie
doch nicht! Schauen Sie sich Ihre Statistiken an! (Zwischenruf der Bundesrätin
Roth-Halvax.)
Frau Kollegin! Ich möchte Ihnen gerne etwas sagen! Ich spreche jetzt Sie als Gewerbetreibende an! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung! Da habe ich jetzt die Falsche erwischt! Das kann passieren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn sich die Tumulte wieder gelegt haben, kann ich weiter sprechen! – Sie schaffen diese Kinderbetreuungseinrichtungen nicht. Damit können wir Ihnen auch den Spiegel vorhalten und Sie auffordern, doch einfach mehr für Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun! Sie tun auf diesem Gebiet einfach zu wenig! (Bravoruf des Bundesrates Konecny. – Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch ein paar Problemkreise
ansprechen, die auf uns zukommen werden. Auch die Verlängerung der
Ladenöffnungszeiten geht zu Lasten eines normalen Familienlebens, und sie wird
überall dort zu seiner besonderen Belastung, wo keine bedarfsorientierten
Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl vorhanden sind. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Das müssen Sie den
Gewerbetreibenden sagen!) Das sind einfach die vorhandenen Fakten! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Herr Kollege! Ich habe mich hier nicht
gegen die Verlängerung von Ladenöffnungszeiten ausgesprochen! Ich habe nur
aufgezeigt, dass, wenn sie verlängert werden, man auch entsprechende
Einrichtungen schaffen muss, in welchen die Kinder betreut werden können. Das
sind einfach Tatsachen! (Zwischenruf der
Bundesrätin Roth-Halvax.)
Die Arbeiterkammer kritisiert etwa, dass die Familieneinkommen immer stärker durch die steigenden Wohnungskosten belastet werden. Hohe Mieten mögen Immobilienbesitzer und Immobilienfonds sowie deren Anleger freuen. Familien geraten durch hohe Mieten aber in existentielle Probleme. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat errechnet, dass die Kosten für ein Kind durchschnittlich etwa 500 € pro Monat betragen, und diese Kosten steigen mit zunehmendem Alter des Kindes.
Die Familien gehören zu den Schwächsten in der Gesellschaft. Sie müssen daher von einer sozialen Gesellschaft die stärkste Unterstützung bekommen, und sie müssten daher auch von der Politik die stärkste Unterstützung bekommen. Stattdessen werden mit der Steuerreform, die am 1. 1. 2004 in Kraft tritt, jene Unternehmen steuerlich entlastet, die durch die steuerlichen Begünstigungen nicht entnommener Gewinne ohnehin schon Gewinne machen. Die Schwachen dagegen werden zusätzlich belastet. So werden zum Beispiel die Heizkosten durch die Einführung einer Energieabgabe auf Kohle und Koks und durch die Erhöhung der Energieabgabe auf Erdgas sowie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl massiv erhöht.
Meine Damen und Herren! Das ist keine familienfreundliche Politik! (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Was ist mit Holz?) Es gibt viele Familien, die nicht mit Holz heizen können, wenn Sie das so ansprechen, weil sie andere Heizungen haben und daher auf die anderen Energiestoffe angewiesen sind! (Bundesrätin Haselbach: Wenn man ein
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