eigenes Haus hat und eine entsprechende
Heizung eingebaut ist, dann hat man solche Probleme nicht!)
Ich darf Ihnen auch noch ganz klar sagen: Die Kosten für die Familien nehmen auch für Bildung zu. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kühnel! Sie kommen aus dem ersten Bezirk! Dort gibt es genügend Leute, die sich all das leisten können! Ich komme aus einem anderen Bezirk, wo sich das viele auf Grund der Politik, die Sie betreiben, nicht mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist ein Faktum, dass die Kosten, die in
den Familien für Bildung anfallen, immer mehr zunehmen. Immer häufiger werden
von Schulen finanzielle Beiträge von den Eltern verlangt. (Zwischenruf des Bundesrates
Kneifel.) – Stimmt das nicht? Es werden von Schulen finanzielle
Beiträge von den Eltern verlangt, um den Kindern mehr Lehrangebote machen zu
können. (Zwischenruf des Bundesrates
Ing. Franz Gruber.)
Ich sagen Ihnen: Ich weiß, wovon ich spreche! Ich bezahle jedes Jahr zu Beginn des Schuljahres für meine Tochter in diese Kasse mit hinein! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.) – Das glaube ich schon! Ich bezahle das auch, und daher glaube ich das auch!
Noch ein Satz betreffend die Studiengebühren. – Ich habe das heute in meinem Referat zum Thema Fachhochschulen schon gesagt: Die Einführung der Studiengebühren ist in erster Linie eine zusätzliche Belastung für Eltern, die ihrem Kind ein Hochschulstudium ermöglichen wollen. Ich darf daran erinnern, dass wir in Wien zeitgleich mit der Einführung der Studiengebühren durch die Bundesregierung die Studentenfreifahrt eingeführt haben, was zumindest eine gewisse Entlastung für die Leute gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Es ist einfach so! Ich möchte Ihnen das einfach nur sagen!
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Verteuerung der Gesundheitskosten im besonderen Maße die Familien trifft, denn Kinder sind eben auch häufiger krank.
Bemerkenswert ist auch, dass immer mehr Familien in Österreich Probleme beim Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs haben. Selbst Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und gesundes Obst und Gemüse werden immer teurer. Und ich erwähne auch den hohen Konsumdruck, dem Kinder und somit auch Eltern ausgesetzt sind. Auch das ist in vieler Weise finanziell und psychisch belastend. So ist es kein Zufall, dass wir erst kürzlich wieder lesen konnten, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in Österreich rasant zunimmt, dass es immer mehr Privatkonkurse, Exekutionen und Zwangsversteigerungen gibt.
Meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien! Ich meine einfach, dass Sie Ihre Augen nicht länger davor
verschließen dürfen, dass die gerechte Verteilung der Güter und Reichtümer in
unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.) Österreich ist das drittreichste Land der EU, und
dennoch sind 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, und darunter sind
viele Familien. (Bundesrat
Ing. Franz Gruber: 10 Prozent
davon sind Bauern!)
Ich sage Ihnen daher: Hören Sie auf, sich
in die eigene Tasche zu lügen! Ändern Sie die Politik zugunsten der Schwächsten
in der Gesellschaft! Fördern Sie mit Steuergeschenken nicht jene, die sich
ohnehin etwas leisten können! Geben Sie denen, welche die Hilfe der Gemeinschaft
brauchen, nämlich den Familien, denn dann werden Lippenbekenntnisse in der
Folge auch tatsächlich bessere Lebensverhältnisse für Familien in unserem Land
schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.40
Präsident Hans Ager: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte.
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