ist es die Öffnungszeit, die Öffnungsdauer, sehr oft besteht die Möglichkeit, über Gemeindegrenzen hinweg gemeinsam etwas zu tun.
Und genau das haben wir seitens unseres Ressorts, seitens der Bundesregierung jetzt gemacht. Wir hatten zwei Mal eine Zusammenkunft, einen Runden Tisch mit den Ländervertretern, wobei es ein sehr konstruktives Gespräch gab. Wir arbeiten weiter und wir werden im nächsten halben Jahr ein österreichweites Paket vorstellen: Wie schaut es in den Bundesländern aus? Was brauchen wir noch? Und: Wo kann der Bund unabhängig von den Ländern noch unterstützend eingreifen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Es ist einfach sinnvoller, zuerst einmal wirklich den Bedarf und die Notwendigkeiten quasi auf dem Tisch zu haben und dann zu fragen: Wie können wir das finanzieren?
Es kann nicht so sein, wie es in der Vergangenheit war, dass zum Beispiel ein Bundesland von dieser Kinderbetreuungsmilliarde noch etwas zurückzahlen muss, weil das Geld damals nicht investiert wurde. Es ist besser, Geld zu geben, wenn man weiß, was damit gemacht wird. Daher möchte ich mich hier auch bei den Ländern sehr herzlich bedanken. Ich bitte, dass auch Sie als Ländervertreter weitergeben, dass wir hier einen sehr guten Weg gefunden haben.
Die Länder sind natürlich auch diejenigen, denen jetzt seitens der Familienzuschüsse einiges mehr übrig bleibt, denn der Bund übernimmt die Kosten für das Kinderbetreuungsgeld. Dadurch sind Mittel in den Ländern frei, die ganz speziell für die Kinderbetreuung eingesetzt werden können. Ich bitte Sie, in diese Richtung in Ihren Ländern aktiv zu werden und darauf zu achten, dass wir mit den frei werdenden Mitteln auch die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern können.
Eines noch – weil es heute angeschnitten wurde; das zeigt auch die Studie der Statistik Austria –: Kinderbetreuung, außerhäusliche Kinderbetreuung kostet sehr viel Geld. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen! Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass in Wien die Kinderbetreuungsplätze am teuersten sind. Das ist nicht meine Erfindung, sondern das geht ganz klar aus dieser unabhängigen Studie hervor. Daher müssen wir uns auch in Zukunft überlegen: Wie kann Kinderbetreuung noch besser unterstützt werden?
Ich bin eine vehemente Anhängerin der so genannten Subjektförderung, also dass man Eltern Geld in die Hand gibt und sich diese dann am freien Markt die beste Kinderbetreuung aussuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Und wenn das die Großeltern sind, wenn das die Tagesmutter ist oder wenn es der öffentliche Kindergarten oder die private Einrichtung ist, Eltern haben selbst zu entscheiden, was für ihr Kind am besten ist. Ich denke, das sollte auch der Weg einer fortschrittlichen Familienpolitik sein.
Eines möchte ich noch sagen, weil es vorhin wieder so eine hitzige Diskussion wegen des Kinderbetreuungsgeldes gab. Herr Kollege Todt hat auch, glaube ich, die OECD-Studie zitiert. Ich habe in einer meiner ersten Wortmeldungen auch darauf geantwortet. Wenn wir schon Studien haben und zitieren, dann möchte ich auch den Zwischenbericht des ÖIF erwähnen, den wir als begleitende Evaluierung für das Kinderbetreuungsgeld in Auftrag gegeben haben. Man kann ja nicht einfach eine Maßnahme einführen und dann sagen: Okay, das ist so, das ist gut oder weniger gut, sondern man muss das ja auch wissenschaftlich begleiten.
Hier haben wir einen Zwischenbericht. Diesbezüglich bitte ich, einmal die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Sie brauchen sie gar nicht zu bewerten, aber einfach zur Kenntnis zu nehmen: Die positive Beurteilung des Kinderbetreuungsgeldes – wir haben ja
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