Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 162

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die Kindergeldbezieherinnen und -bezieher gefragt – hat sich in den letzten eineinhalb Jahren noch verstärkt. Rund zwei Drittel der befragten Bezieher beziehungsweise Be­zieherinnen sehen im Kinderbetreuungsgeld gegenüber dem früheren Karenzgeld die bessere Maßnahme. Ein Viertel neue Bezieherinnen sind dazugekommen, nämlich Hausfrauen, Schülerinnen, Studentinnen und Bäuerinnen.

Die Pensionsbegründung und der längere Bezug des Geldes sind etwas, was die Be­zieherinnen und Bezieher besonders schätzen. Die pensionsbegründenden Zeiten – etwas ganz, ganz Wichtiges im Bereich der sozialrechtlichen Absicherung – und der längere Bezug des Geldes für zweieinhalb beziehungsweise drei Jahre werden, wie gesagt, besonders geschätzt. Wenn wir sozusagen in den Endspurt des ersten Durch­ganges kommen, hoffe ich, dass dann, etwa im nächsten halben Jahr, auch verstärkt Väter in die Väterkarenz einsteigen werden. Zum Teil steigen sie ja schon ein; die Zahlen sind natürlich noch nicht zufrieden stellend, aber es sind, ich gebe dir Recht, wesentlich mehr geworden.

Weil es immer heißt: Zurück an den Herd! Etwas, was auch wichtig ist, ist Folgendes: Von Jänner bis Dezember 2002 hat sich die Zahl jener Bezieherinnen und Bezieher, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus erwerbstätig gewesen sind, verdoppelt. Das muss man auch einmal sagen. Bisher war es ja nur möglich, im Rahmen der ge­ringfügigen Beschäftigung nebenbei zu arbeiten.

21 Prozent der armutsgefährdeten Familien, deren jüngstes Kind zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahre alt ist, wurden durch das Kinderbetreuungsgeld über das Exis­tenzminimum gehoben. – Das ist keine Erfindung des Sozialministeriums, sondern eine klare Feststellung des Österreichischen Institutes für Familienforschung, das dieses Kinderbetreuungsgeld evaluierend begleitet (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, wirklich wichtig, und zwar unabhängig von diesem Familienbericht 1999 – und ich habe vorhin schon gesagt, dass ich es bedauere, dass nur alle zehn Jahre die Erstattung eines Familienberichtes vorgesehen ist; aber das kann man natürlich auch ändern, wenn es politischer Wille ist –, dass wir in die Zukunft schauen. Nächstes Jahr jährt sich zum zehnten Mal das „Internationale Jahr der Familie“, und ich kann sagen: Wir arbeiten bereits an verschiedenen Maßnah­men, und ich freue mich jetzt schon darauf, nächstes Jahr im Rahmen einer Bundes­ratssitzung darüber zu diskutieren, was in den letzten zehn Jahren in der Familien­politik geschehen ist.

Wir alle sind uns darin einig, dass Familien am stärksten unterstützt werden müssen – das ist ganz klar! –, dass wir eine Politik zugunsten der Familien machen müssen, denn Familie ist, wie es heute hier ein Debattenredner gesagt hat, nicht out. Familie funktioniert noch, auch das Familiennetzwerk funktioniert noch, was man sehen kann, wenn man sich zum Beispiel den Bereich der Pflege anschaut. Das wollen wir erhalten!

Daher gilt es, alles in die Familien zu investieren, nicht zuletzt auch deswegen, weil sie natürlich ein Wirtschaftsfaktor sind. Das hat die Kinderkostenstudie des Wifo auch ganz klar aufgezeigt. Daher müssen wir in den Bereich Familie investieren, die Familie mit Leistungen seitens des Staates unterstützen, aber wir müssen die Familien auch steuerlich entlasten und steuerlich besser stellen, damit mehr Geld in ihren Taschen bleibt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.02

 


Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

 


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