Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 163

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Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmen­mehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

 


Präsident Hans Ager: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen – 2125/J bis 2133/J – eingebracht wurden.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 18. Dezember 2003, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Natio­nalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht be­ziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen, sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das erste Halb­jahr 2004.

Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, den 16. Dezember 2003, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.04 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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