Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Hans Ager: Ich eröffne die 704. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 703. Sitzung des Bundesrates vom 27. November 2003 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Ing. Hermann Haller.
Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Robert Aspöck.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Hans Ager: Ich gebe bekannt, dass vom Bundeskanzleramt eine Mitteilung über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten eingelangt ist, wonach auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb des Zeitraumes vom 17. bis 19. Dezember 2003 der Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser vertreten wird.
Auf Grund eines weiteren Schreibens des Bundeskanzleramtes wird mitgeteilt, dass unter teilweiser Reassumierung der Entschließung des Herrn Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers am 18. Dezember 2003 für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Landesverteidigung Günther Platter der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll mit der Vertretung betraut ist.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Hans Ager: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers, in dem er gemäß § 23c Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 23c Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz mitteilt, dass der Ministerrat nach Durchführung von Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien in seiner Sitzung am 4. November 2003 beschlossen hat, für die Neubestellung des ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank den sachlich zuständigen Abteilungsleiter-Stellvertreter im Bundesministerium für Finanzen, Herrn Ministerialrat Dr. Klaus Öhler, zu nominieren.
Das diesbezügliche Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde gemäß Artikel 23c Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz in dessen Sitzung vom 25. November 2003 hergestellt.
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Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend die Mitteilung, dass Ing. Michael Chapo sein an fünfter Stelle gereihtes Mandat als Ersatzmitglied des Bundesrates mit Wirkung vom 16. Oktober 2003 zurückgelegt hat und in der Sitzung des Wiener Landtages vom 27. November 2003 Dr. Matthias Tschirf als neues Ersatzmitglied an die fünfte Stelle gewählt wurde.
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Eingelangt sind auch die Anfragebeantwortungen 1943/AB bis 1945/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
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