Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 18

Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union samt Schlussakte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Beschluss kommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Re­publik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union die verfassungsmäßige Zustim­mung zu erteilen.

 

Präsident Hans Ager: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile ihm dieses.

 

9.12

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Grund, freudig zu sein, freudig deswegen, weil wir heute die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages beschließen.

Meine Damen und Herren! Es ist dies gewiss ein historischer Tag, weil die Euro­päische Union um zehn weitere Länder vergrößert wird. Hat man ursprünglich immer von einer „Osterweiterung“ gesprochen, ist man jetzt richtigerweise auf den Terminus „Er­weiterung der EU“ gekommen. Ich sage ein herzliches Willkommen allen zehn Staaten, um die die EU erweitert wird. Ein herzliches Willkommen zehn neuen Partnern in der Europäischen Union! (Der Redner und weitere Bundesräte der ÖVP halten Tafeln mit dem Wort „Willkommen“ in der jeweiligen Landessprache der betreffenden zehn Staaten in die Höhe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein langer Weg bis zu dieser Ver­einigung. Blicken wir einige Jahrzehnte zurück. Was war vor gut fünf Jahrzehnten? – Europa lag nach dem Naziterrorregime in Trümmern. Europa war geteilt und durch verschiedene Grenzen auch erschwert passierbar. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir jenen Staatsmännern danken, die gesagt haben, dass in diesem Europa niemals mehr Diktaturen herrschen sollen und innerhalb der verschie­denen Nationen keine Feindschaft herrschen soll. Dazu ist es notwendig, dass eine wirt­schaftliche Verflechtung da ist, dazu ist es notwendig, dass wirtschaftlicher Zu­sammenhalt gegeben ist. Wirtschaftlicher Zusammenhalt allein kann aber nicht alle Probleme lösen, man muss auch die nationalistischen Tendenzen hintanstellen.

Erinnern wir uns! Machen wir einen Blick in die Geschichte! Als am 15. Mai 1955 Leopold Figl stolz vom Balkon des Belvedere sagen durfte „Österreich ist frei“, sind für unser Land die Demarkationslinien gefallen. Leider gab es 1956 die so genannte Ungarnkrise. 1968 fuhren Panzer des Warschauer Paktes in Prag ein. Der große Moment kam allerdings 1989: Als die Berliner Mauer fiel, war das nicht nur ein Fest für Deutschland, sondern ein Fest für Europa. Damit wurde eindrucksvoll bestätigt, dass die Idee der Einigkeit stärker ist als jeglicher Nationalismus. Die Idee der europäischen Einigung ist stärker als menschenverachtender Nationalsozialismus oder ein undemo­kratisches Regime, wie es der Kommunismus über Jahrzehnte gewesen ist. Die euro-