Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 19

päische Vereinigung, meine Damen und Herren, ist stärker als alles Menschenver­achtende.

Denken wir auch an jene Österreicher, die auf den österreichischen Beitritt gedrängt haben. So war es als Erster Leopold Figl, der am ÖVP-Bundesparteitag 1956 gesagt hat: Es muss als Zukunftsvision Österreichs gelten, dass eine europäische Einigung unter Einbeziehung Österreichs stattfinden soll.

Ich bin stolz darauf, dass hier in diesem Hohen Haus als erster Parlamentarier der Wie­ner Bundesrat Dkfm. Karl Pisec 1976 den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft gefordert hat. Ich denke, wir alle haben erlebt, als Dr. Alois Mock mit dem Eintritt der ÖVP in die österreichische Bundesregierung die Weichen für die österreichische Mitgliedschaft in der EU eindrucksvoll gestellt hat.

Wir dürfen auch mit Stolz daran erinnern, dass es unter der österreichischen Präsi­dentschaft war, nämlich unter dem damaligen Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel, dass die Beschlüsse zu Erweiterungsverhandlungen gefasst wurden und konkret be­gonnen wurde. Auch dafür gebührt dem damaligen Außenminister, unserem hoch geschätzten heutigen Bundeskanzler unser aufrichtiger Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum, meine Damen und Herren, ist diese Einigung so wichtig? – Mit der Einigung allein werden wir nicht viel weiterkommen. Wir müssen mit den Menschen diskutieren und müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen, dass es wichtig ist, dass diese EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern auch eine Friedens­gemeinschaft. Wir leben in der längsten friedlichen Phase in diesem Europa, die es in der Geschichte dieses Europa jemals gegeben hat.

Wir müssen weiter darauf achten, dass in dieser EU gleichberechtigte Staaten bleiben, gleich, ob sie wirtschaftliche Stärke aufweisen oder größer sind als so manch andere. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass in dieser Europäischen Union nicht Technokraten und Bürokraten das Sagen haben, dass diese Europäische Union nicht nur dem Euro verschrieben ist, um als wirtschaftliche Stärke dazustehen, sondern dass dieses Europa eine Wertegemeinschaft werden muss.

Dieses Europa muss eine Sicherheitsgemeinschaft werden, die dem Menschen Sicher­heitsperspektiven gibt. Dieses Europa muss der Demokratie verpflichtet werden, und dieses Europa muss auch der Marktwirtschaft verpflichtet werden. – Das sind Maß­stäbe für die Diskussionen für die europäische Verfassung, und ich bin sehr zuver­sichtlich, dass die gescheiterten Verhandlungen über eine europäische Verfassung durch die irische Präsidentschaft im kommenden Jahr wieder aufgenommen und zu einem guten Abschluss gebracht werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei unserem Herrn Bundeskanzler Dr. Wolf­gang Schüssel und bei der hoch geschätzten Frau Bundesministerin für aus­wärtige Angelegenheiten dafür bedanken, dass sie die österreichischen Visionen in österreichische Positionen umgesetzt haben und diese bei den Regierungskon­fe­renzen immer äußerst klar und zielstrebig vertreten. Dafür sei Ihnen, sehr geschätzte Frau Außenministerin, und dir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr herzlich ge­dankt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Für uns Österreicher ist diese Erweiterung ein ganz entscheidendes Projekt. Wir liegen im Herzen dieses Kontinents und sind dadurch in besonderer Weise betroffen. Dieses Im-Herzen-Liegen soll aber auch dazu dienen, dass Wachstumsmöglichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten für unsere Bevölkerung eröffnet werden. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Exporte in diese Länder unsere Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen werden.