Wir – die Österreichische Volkspartei – sind der Meinung, dass die Projekte und die Zielsetzungen der EU mit gleichberechtigten Partnern besser lösbar sind. Wir sind überzeugt davon, dass drinnen besser als draußen ist. Und wenn ich das sage, dann meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Initiativen für die Infrastruktur für die Schieneninfrastruktur große Investitionen in den kommenden Jahren nach sich ziehen werden. Es ist besser, dass die Länder, die heute beitreten, drinnen sind, als wenn sie draußen wären. Ich halte aber auch ausdrücklich fest, dass historisches Unrecht – das ganz klar auch als solches bezeichnet werden muss – beseitigt und durch menschenrechtskonforme Lösungen ersetzt werden muss.
Ich gehe davon aus, dass etwa das Abkommen von Brüssel über die nukleare Sicherheit selbstverständlich gilt und auf Punkt und Beistrich erfüllt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist eine Forderung, die die Österreichische Volkspartei niemals fallen lassen wird!
In diesem Sinne nochmals ein herzliches
Willkommen an die neuen zehn EU-Länder! Es liegt in unserer Hand, meine Damen
und Herren, was wir mit diesen neuen EU-Ländern machen – zum Wohle der
Bevölkerung dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
9.24
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm dieses.
9.24
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Ich gebe zu, vor etwa zehn Tagen hätte ich leicht die gleiche Rede halten können, wie sie Kollege Bieringer heute gehalten hat. Ja, es ist wahr: Es ist eine Freude für uns, dass wir unsere Nachbarländer, und nicht nur diese, in der Europäischen Union als vollberechtigte Partner begrüßen können! Ja, es ist richtig, dass für Angehörige einer Generation – den geringfügigen Unterschied zwischen uns darf ich vernachlässigen – immer Paris und alles Mögliche näher war als Bratislava, weil die 80 Kilometer zwar geographisch ein Naheverhältnis ausgedrückt haben, das sich aber mental und politisch nicht realisieren ließ.
Das alles ist richtig, und wir sollen den
Tag trotzdem auch in der Richtung würdigen, dass wir einem Erweiterungsprozess
zustimmen, der nicht unumstritten war – in unserem Land nicht
unumstritten war, in der Europäischen Union nicht unumstritten war. Es ist
vielen Anerkennung dafür zu zollen, dass sie im Laufe der Jahre, im Laufe der
Diskussion ihre Einstellung geändert und erkannt haben, dass es natürlich
richtig ist, dass jede Veränderung auch Risken beinhaltet, aber dass zwei
Elemente stärker sind: einmal die Chancen, die diese Erweiterung
beinhaltet – auch für unser Land und unsere Wirtschaft –, und zum
Zweiten die moralische und über das Ökonomische hinausweisende Dimension einer
europäischen Vereinigung, die gegenüber diesen Ländern und ihren Menschen auch
ein Stück Wiedergutmachung sind, weil sie, durchaus gegen ihren Willen so lange
vom europäischen Hauptstrom abgetrennt, nun die Chance haben, das zu sein, was
sie im Inneren immer waren: Europäer.
Aber wir müssen – ich gebe zu, dass ich dem einige Zeit widmen werde – an einem Tag wie diesem, der nach einem Sonntag wie jenem liegt, auch die Frage stellen: Welche Europäische Union ist das eigentlich, in die diese neuen Mitglieder kommen? Kann der hohe Anspruch, der formuliert wird, das europäische Friedensprojekt, die europäische Wertegemeinschaft, die große Chance für alle 25 Mitgliedstaaten, kann dieser hohe Anspruch aufrechterhalten werden angesichts einer Situation, in der in Wirklichkeit 25 nationale Egoismen nicht unter einen Hut zu bringen waren – 15 und 10?
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