Platz einnehmen, den wir uns selber wünschen, der uns in der Bundeshymne von Preradović zugewiesen ist und der jetzt langsam mit Leben erfüllt wird.
1989 der Fall des Eisernen Vorhangs – seit damals haben sich unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarländern verdreifacht. Wir sind einer der großen Investoren dort, wir sichern hier bereits weit über 150 000 Arbeitsplätze, nur im Export für die Länder Mittel- und Osteuropas. Wir haben auch sehr viel investiert in dieser Zeit. Seit 1989 haben wir etwa 8 Milliarden € in die Verbesserung der Verkehrswege, Schiene und Straße, investiert. Seit unserem Beitritt zur Europäischen Union haben wir etwa 13 Milliarden € in die Infrastruktur, in die Strukturpolitik, ländlicher Raum, Aufwertung, Sozialprogramme und so weiter, investieren können. Wir haben seit dieser Finanzperiode über 1 Milliarde € nur für die Grenzregionen zur Verfügung. Ich sage das deswegen, damit man schon auch sieht, dass hier nicht nur ein Vertragswerk dahinter steht, sondern eine sehr ausgefeilte Logistik und eine Fülle von hunderten, ja tausenden einzelnen Projekten, die in dieses Erweiterungs- und Wiedervereinigungsprojekt Europas hinein verwoben sind.
Jetzt begrüßen wir zehn neue Mitgliedsländer, und ich sage ganz offen, ich tue das mit großer Freude, denn Benita Ferrero-Waldner und ich waren 1998 diejenigen, die im Rahmen des EU-Vorsitzes, den Österreich innegehabt hat, im Allgemeinen Rat der Außenminister den Beginn der Verhandlungen eigentlich erzwungen haben. Wir sind damals heftig kritisiert worden von manchen unserer Mitgliedsländer, unserer Kolleginnen und Kollegen, Außenministern oder Regierungschefs, wir haben aber das ganz bewusst als eine österreichische Priorität angesehen, mit diesen Verhandlungen zu beginnen. Es waren damals sechs. Ich habe immer schon die Perspektive erhofft, dass wir die anderen mitnehmen können – letztlich ist es ja auch gelungen und genauso gekommen.
Jetzt fehlen noch Bulgarien und Rumänien, das muss man ehrlicherweise dazusagen. Die sind eigentlich in diesem Beitrittsprozess schon drinnen, haben auch ein festes Datum, nämlich mit 2007. Aber ich gebe auch allen, die hier genickt haben, Recht: Man muss, glaube ich, die Dinge wirklich sehr nüchtern betrachten, das Ganze erst einmal setzen lassen und muss, ehrlich gesagt, diese große Aufgabe verkraften können. Das ist schon auch sehr wichtig, denn wir haben uns eigentlich eine ganze Reihe von ziemlichen Megaprojekten aufgeladen: auf der einen Seite vor zwei Jahren die Einführung der europäischen Währung, des Euro, der sich eigentlich gut bewährt hat: niedrige Inflationsrate, sehr stabile Strukturen ringsherum, es gibt Probleme rund um den Stabilitätspakt, aber immerhin, das Projekt funktioniert.
Auf der anderen Seite haben wir gleichzeitig diese riesige Erweiterungsgeschichte, die Vergrößerung der Europäischen Union und zugleich die Vertiefung, die Europäische Verfassung. Ich werte das schon als nicht nur einen Zufall, sondern eigentlich als ein ganz bewusstes gemeinsames Projekt: erweitern und vertiefen. Und ich hätte mir, ehrlich gesagt, eigentlich gewünscht – ich habe deswegen auch einen Zwischenruf von der Regierungsbank aus gemacht, bitte um Vergebung, Bundesrat Konecny, das tut man sonst nicht, das weiß ich eh –, dass wir heute mehr über die Erweiterung und weniger über den Konvent reden. Mit Verlaub gesagt, ich sehe das Projekt als ein eigenständiges Projekt, und das ist heute das Wichtigste, das ist die Entscheidung des Tages.
Es verdienen eigentlich auch die zehn Beitrittskandidaten, dass man sich mit ihnen stärker auseinander setzt und nicht sofort eine kleine Schuldzuweisung macht. Es geht nicht darum, ob der italienische Vorsitz oder die österreichische Regierung oder die Spanier oder die Polen schuld waren – nein, es verdienen die Zehn unsere Aufmerksamkeit, weil sie auch eine Würde hier haben! (Beifall bei der ÖVP.)
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