Abschließend – die rote Lampe leuchtet schon –: Mir kommt das, was Sie hier machen, eigentlich vor wie ein Zaubertrick. Sie schreiben hier hinein: 70 Millionen für diesen Fonds kommen aus der Nationalbank – soweit ich weiß, wurden bereits jetzt solche Mittel über den Jubiläumsfonds zur Verfügung gestellt –, und 50 Millionen ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Ja, aber ein Teil davon! Und aus den Gewinnen!
Mir fehlt ja eigentlich in dem Gesetz: Wer garantiert dafür, dass, wenn die Nationalbank keine Gewinne macht, in diesem Topf dann überhaupt noch Geld ist? – Denn die zweite Tranche, Herr Staatssekretär, hat es ja überhaupt in sich: 50 Millionen sollen aus dem ERP-Fonds kommen. Wer das nicht weiß: Das sind die Gelder, die die Vereinigten Staaten damals im Rahmen des Marshall-Planes zum Wiederaufbau der Republik zur Verfügung gestellt haben. Und soweit ich eruieren konnte, ist Ihr Haus, Herr Staatssekretär, in diesem Bereich erst in einem Notenwechsel mit den Vereinigten Staaten.
Wir haben heute Landeshauptmann Haider hier gehabt. Er war ja vor fünf Jahren im Sommer längere Zeit in einem Ausbildungsverhältnis in den Vereinigten Staaten und hat uns damals erklärt: Das politische System, die Administration in den Vereinigten Staaten – dort hat man den Stein der Weisen gefunden. – Wer sich damit ein bisschen näher beschäftigt, wird feststellen, dass solche Dinge dort sogar bis in den Kongress gehen! Also ich wünsche jedem, der auf diese Gelder zugreifen will, rasch zugreifen will, viel Glück! Vor allem werden Sie das Tempo, das hier notwendig wäre im Sinne der österreichischen Wirtschaft, nicht halten können.
Ich glaube, dass wir es hier eigentlich
mit einer Mogelpackung zu tun haben: Wir beschließen hier – oder: sollen
hier beschließen – über Gelder, über die eigentlich gar nicht disponiert
werden kann. Und ich kann Ihnen sagen: Unsere Fraktion, unser Klub nimmt die
österreichische Wirtschaft und vor allem die kleinen und mittleren Betriebe,
die es sich nicht richten können, die keine Lobby in der Wirtschaftskammer und
in der Industriellenvereinigung haben (Ruf bei den Freiheitlichen: Oja,
haben sie!), zu ernst, um solch einem Gesetz, solch einer Mogelpackung,
solch einem Etikettenschwindel zustimmen zu können. – Danke für Ihre
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollegin Zwazl gemeldet. – Bitte.
14.22
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesrat Schimböck! Sie konzentrieren sich immer auf die Wirtschaftskammer und natürlich auf mich – es freut mich, dass hier sehr oft die Wirtschaft angesprochen wird. Ich bin Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und für die stehe ich jetzt auch hier.
Wir haben in der Wirtschaftskammer
Niederösterreich 500 Mitarbeiter, mit den Internaten
800 Mitarbeiter, und von diesen Mitarbeitern sind zwölf in gesetzliche
Altersteilzeit gegangen und vier in freiwillige, und das betrifft Männer mit
58,5 bis 60 Jahre und Frauen mit 53,5 ... (Bundesrat Wiesenegg:
Das ist jetzt ein Debattenbeitrag!) – Nein. Er hat mich angesprochen und hat gesagt, die
Wirtschaftskammer hat mit 49 ... (Bundesrat Manfred Gruber: Er
hat von der Bundeswirtschaftskammer gesprochen! – Bundesrat Kraml: Sie
sind jetzt eine Klasse darunter, Frau Kollegin!)
Wenn er mich anspricht als Präsidentin der Wirtschaftskammer, dann erlauben Sie mir bitte, dass ich hier etwas richtig stelle. Man kann ja immer ... (Bundesrat Manfred Gruber: Er hat von der Bundeswirtschaftskammer gesprochen!) Er hat mich als Präsidentin angesprochen – und als Präsidentin stehe ich hier, meine Herren! Er hat gesagt:
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