Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 77

Regierungsmitglieder finden. Wenn ich eine Berechnung vornehme, dann stelle ich fest, dass das Eigenkapital der Stadt Linz in Relation zum Schuldenstand etwa 80 Prozent beträgt. Wenn ich die Zahlen der Nationalbank richtig im Kopf habe, dann beträgt die durchschnittliche Eigenkapitalquote eines österreichischen Unternehmens 26 Prozent und nicht 80 Prozent. So sieht es also aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Da die Redezeit beschränkt ist, nun wirklich zurück zu unserer Wirtschafts- und Stand­ortsicherung. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich glaube, dass auch die Stadt Wien viele Struk­turmaßnahmen setzt, die von Einpendlern genutzt werden und dergleichen mehr.

Aber vielleicht sollten wir uns noch etwas ansehen. Ich möchte hier noch einen sehr fachkundigen Landsmann zitieren, und zwar Professor Schneider von der Universität Linz, der von der Industriellenvereinigung kürzlich den Auftrag erhielt, festzustellen, wie denn eigentlich die Standortkriterien in Österreich noch sind. Er hat 24 Stand­ort­kriterien verglichen – er hat die Schweiz, Schweden, Holland, Finnland, Dänemark, Bel­gien, Irland und Österreich verglichen –, und ich muss Ihnen sagen, Herr Staats­sekretär, bei diesen 24 Standortkriterien konnten wir nur mehr bei sieben den Durch­schnitt erreichen. Bei 17 Standortkriterien sind wir zurückgefallen und bereits unter­durchschnittlich.

Es ist eigentlich für die Einrichtung von Dingen wie einem nationalen Forschungsfonds und dergleichen mehr nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.

Wenn ich jetzt die Vorstellungen der Bundesregierung im Bericht zu diesem Bundes­gesetz lese, dann frage ich mich schon, ob man eigentlich die forschende Wirtschaft sehr ernst nimmt. Da steht zum Beispiel, die Abwicklung soll über bestehendes Instru­mentarium, über Einrichtungen, die bereits vorhanden sind, und dergleichen mehr erfolgen.

Ich habe eigentlich nur die eher sehr glücklos agierende Austria Wirtschaftsservice GmbH gefunden, und ich muss sagen, das geht dort schon los. Wenn Sie als mittleres Unternehmen auf der Homepage diese Institution suchen, dann finden Sie unter „AWS“ die Abfallwirtschaft Schwechat, weil man vergessen hat, sich rechtzeitig die Domain zu sichern. Es gibt dort freilich noch eine Vielzahl von Ressourcen. Ich habe mir das herausgesucht: Dort geht seit einem halben Jahr, glaube ich, schon ein gewisser Herr Percival Pachta-Rayhofen nicht mehr seiner Arbeit nach, sondern wird dort voll be­soldet als Vorstandsdirektor. Man findet dort auch viele leere Büros, denn im Rahmen der Übersiedlung wurde vergessen, dass man im Gasometer Hunderte Quadratmeter für diese Institution angemietet hat, die jetzt leer stehen, wo weiter Miete bezahlt wird. Es ist, wie ich meine, ein wenig eine Zumutung für die Wirtschaft, zu glauben, dass dort jetzt eine florierende Wirtschaftsförderung für forschende Unternehmen erfolgreich abgewickelt werden kann.

Ein Meisterstück ist der Bundesregierung mit dieser neuen Forschungsinstitution dann noch gelungen, indem man den BÜRGES-Fonds aufgelöst hat. Ich habe mir die Zahlen herausgesucht, und zwar jetzt aus einem anderen Bereich, nämlich aus dem touristischen, dort hat man das jetzt in die ÖHT übergeführt. Da wurden immerhin im Jahr 2000 noch 422 Betriebe gefördert und 240 Haftungen übernommen.

Wie geht es den kleinen Betrieben in Österreich jetzt in dieser Branche? – Im Jahr 2002 wurden von der neuen Institution für Förderungen, die Sie geschaffen ha­ben, 240 Förderungen und ganze 10 Haftungen übernommen! Ich glaube, da wird es auch bei der Forschungsförderung zu Problemen kommen, denn es ist nicht ganz nach­vollziehbar, wie heute Betriebe das machen, die dringend Haftungsübernahmen, Bürgschaften brauchen, wenn Basel II Platz greift, die eigentlich auf so etwas zugreifen sollten.