Staaten mit hohem Einkommensniveau verschlechtert, und die Arbeitslosigkeit stieg in Österreich auf ein bisher kaum verzeichnetes Niveau an. – Zitatende.
Weiters wird in diesem Bericht noch kritisiert, dass eigentlich unsere Budgetkonsolidierung im Wesentlichen kaum ausgabenseitig, sondern eben fast nur einnahmenseitig erfolgte. Was von dieser Bundesregierung als Kosteneinsparung im öffentlichen Dienst verkauft wurde, das hat sich eigentlich durch ganz extensive Frühpensionierungsmaßnahmen in diesem Bereich mehr als aufgehoben.
Da wir eine Wirtschaftskammerpräsidentin unter den Bundesräten haben, gestatten Sie mir hier ein Bonmot am Rande. Diese Frühpensionierungsprogramme der Bundesregierung wurden, wie ich meine, nur noch durch die Maßnahmen der Bundeswirtschaftskammer übertroffen, wo man Mitarbeiter – darunter sogar welche mit 49 Jahren – mit halben Bezügen nach Hause geschickt hat. Das sind eigentlich Maßnahmen, die geradezu ein Hohn sind, wenn ich daran denke, dass diese Bundesregierung angetreten ist, die Erwerbsbeteiligung in dieser Republik anzuheben.
Ich
muss sagen, der Wirtschaft in diesem Land kommt jetzt ein weiterer wesentlicher
Impulsgeber abhanden. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Rundschau“
findet sich ein Hilfeschrei des Gemeindebundpräsidenten – übrigens ein
ÖVP-Mandatar. Gemeindebundpräsident Franz Steininger, ein oberösterreichischer
Bürgermeister, sagt, jede zweite Gemeinde werde im nächsten Jahr Verluste
schreiben. Was bedeutet das? – Wir haben hier eine Reihe von
Bürgermeistern aller Couleurs. – Das bedeutet auch, dass das Wachstum in
diesem Land, das ganz wesentlich von den Gemeinden als ganz große Auftraggeber
abhängt, gebremst wird. Es gibt vom Gemeindebund sogar eine Aussage dahin
gehend, dass die Gemeinden in dieser Republik der größte Auftraggeber an die
Wirtschaft sind, dass dieser Auftraggeber langsam abhanden zu kommen droht. Da
muss man eigentlich eine sehr klare Schuldzuweisung vornehmen, denn der
Gemeindebundpräsident sagt, die Finanzmisere der Gemeinden sei nicht
hausgemacht, sondern die Ursache sei der Finanzausgleich zwischen dem Bund und
den Gemeinden, der für die Gemeinden einfach nicht mehr tragbar sei.
Herr
Staatssekretär! Da besteht, wie ich meine, ganz dringender Handlungsbedarf Ihres
Ressorts. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das liegt auch am abgestuften Bevölkerungsschlüssel!) – Ja, ich darf Ihnen dazu
sagen, ich komme aus der Stadt Linz. Wenn ich mir das nach den
Maastricht-Kriterien jetzt ansehe, dann stelle ich fest, auch dort werden im
Jahr 2004 20 Millionen € fehlen, die man in der
oberösterreichischen Landeshauptstadt auch nicht investieren kann. (Bundesrätin
Roth-Halvax:
Das hat
nichts damit zu tun!) Das ist die Gangart des Herrn Bundesministers Grasser, der das so nach
Brüssel berichtet hat. (Bundesrat Konecny: Die Bürger sehen das etwas anders!) Ja, die Bürger sehen das anders. (Zwischenruf
des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Herr
Doktor, Sie kommen, wie ich meine, aus dem öffentlichen Dienst, wo es andere
Pensionen gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, auch mir als Wirtschaftstreibendem
war das soziale Thema sehr wichtig. Ich war lange Zeit Gemeinderat der
Landeshauptstadt Linz. Die 20 Millionen €, die uns nächstes Jahr in
Linz fehlen, sind, Frau Bürgermeister, genau der Betrag, den wir bräuchten, um
die 36 Millionen für die sechs Altenpflegeheime in Linz abzudecken. (Bundesrat
Konecny: Und die Regierung lässt sie im Stich!) Dort gibt es nämlich viele
Pensionisten, die nur 600 € im Monat haben, der restliche Betrag muss
abgedeckt werden, aber die Regierung lässt sie im Regen stehen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) – Ich muss bitten, dass man das nicht auf meine Redezeit
anrechnet. (Bundesrat Schennach: Sie ist nicht beschränkt!)
Eine Stadt und auch eine Gemeinde muss man meiner Meinung nach wie einen Betrieb betrachten. Da werde ich wahrscheinlich hier sogar die Unterstützung der ÖVP-
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