Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 76

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Staaten mit hohem Einkommensniveau verschlechtert, und die Arbeitslosigkeit stieg in Österreich auf ein bisher kaum verzeichnetes Niveau an. – Zitatende.

Weiters wird in diesem Bericht noch kritisiert, dass eigentlich unsere Budgetkonso­lidierung im Wesentlichen kaum ausgabenseitig, sondern eben fast nur einnahmen­seitig erfolgte. Was von dieser Bundesregierung als Kosteneinsparung im öffentlichen Dienst verkauft wurde, das hat sich eigentlich durch ganz extensive Frühpensionie­rungsmaßnahmen in diesem Bereich mehr als aufgehoben.

Da wir eine Wirtschaftskammerpräsidentin unter den Bundesräten haben, gestatten Sie mir hier ein Bonmot am Rande. Diese Frühpensionierungsprogramme der Bundes­regierung wurden, wie ich meine, nur noch durch die Maßnahmen der Bundeswirt­schaftskammer übertroffen, wo man Mitarbeiter – darunter sogar welche mit 49 Jah­ren – mit halben Bezügen nach Hause geschickt hat. Das sind eigentlich Maßnahmen, die geradezu ein Hohn sind, wenn ich daran denke, dass diese Bundesregierung an­getreten ist, die Erwerbsbeteiligung in dieser Republik anzuheben.

Ich muss sagen, der Wirtschaft in diesem Land kommt jetzt ein weiterer wesentlicher Impulsgeber abhanden. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Rund­schau“ findet sich ein Hilfeschrei des Gemeindebundpräsidenten – übrigens ein ÖVP-Mandatar. Gemeindebundpräsident Franz Steininger, ein oberösterreichischer Bürger­meister, sagt, jede zweite Gemeinde werde im nächsten Jahr Verluste schreiben. Was bedeutet das? – Wir haben hier eine Reihe von Bürgermeistern aller Couleurs. – Das bedeutet auch, dass das Wachstum in diesem Land, das ganz wesentlich von den Gemeinden als ganz große Auftraggeber abhängt, gebremst wird. Es gibt vom Ge­meindebund sogar eine Aussage dahin gehend, dass die Gemeinden in dieser Re­publik der größte Auftraggeber an die Wirtschaft sind, dass dieser Auftraggeber lang­sam abhanden zu kommen droht. Da muss man eigentlich eine sehr klare Schuld­zuweisung vornehmen, denn der Gemeindebundpräsident sagt, die Finanzmisere der Gemeinden sei nicht hausgemacht, sondern die Ursache sei der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Gemeinden, der für die Gemeinden einfach nicht mehr tragbar sei.

Herr Staatssekretär! Da besteht, wie ich meine, ganz dringender Handlungsbedarf Ihres Ressorts. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das liegt auch am abgestuften Bevöl­kerungsschlüssel!) – Ja, ich darf Ihnen dazu sagen, ich komme aus der Stadt Linz. Wenn ich mir das nach den Maastricht-Kriterien jetzt ansehe, dann stelle ich fest, auch dort werden im Jahr 2004 20 Millionen € fehlen, die man in der oberösterreichischen Landeshauptstadt auch nicht investieren kann. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das hat nichts damit zu tun!) Das ist die Gangart des Herrn Bundesministers Grasser, der das so nach Brüssel berichtet hat. (Bundesrat Konecny: Die Bürger sehen das etwas anders!) Ja, die Bürger sehen das anders. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Herr Doktor, Sie kommen, wie ich meine, aus dem öffentlichen Dienst, wo es andere Pen­sionen gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, auch mir als Wirtschaftstreibendem war das soziale Thema sehr wichtig. Ich war lange Zeit Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz. Die 20 Millionen €, die uns nächstes Jahr in Linz fehlen, sind, Frau Bürgermeister, genau der Betrag, den wir bräuchten, um die 36 Millionen für die sechs Altenpfle­geheime in Linz abzudecken. (Bundesrat Konecny: Und die Regierung lässt sie im Stich!) Dort gibt es nämlich viele Pensionisten, die nur 600 € im Monat haben, der restliche Betrag muss abgedeckt werden, aber die Regierung lässt sie im Regen stehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich muss bitten, dass man das nicht auf meine Redezeit anrechnet. (Bundesrat Schennach: Sie ist nicht beschränkt!)

Eine Stadt und auch eine Gemeinde muss man meiner Meinung nach wie einen Be­trieb betrachten. Da werde ich wahrscheinlich hier sogar die Unterstützung der ÖVP-


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