Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 80

wird. Es wird erstmals nicht nur von einer zusätzlichen Forschungsmilliarde gespro­chen, sondern tatsächlich danach gehandelt! Mit der Dotierung der Stiftung aus den Kapitalstöcken des ERP-Fonds sowie aus der Nationalbank wird ein zusätzliches Volumen von rund 100 Millionen € geschaffen – das sind in der alten Währung 1,3 Mil­liar­den Schilling und damit mehr als die viel zitierte Forschungsmilliarde.

Die vorgesehene Umwidmung des Gewinns aus den Rücklagen der Nationalbank führt zudem zu einer Umleitung von zirka 40 Millionen € zugunsten der Forschung und Entwicklung in Österreich, und ich meine, dass damit auch ein erheblicher Beitrag von Seiten des Bundes geleistet wird.

Ich sehe das als sehr erfrischenden Beitrag in der Diskussion um die For­schungs­förderung insgesamt und würde Sie deshalb ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen und damit dem Forschungsstandort Österreich einen guten Dienst zu erweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

14.29

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Lichtenecker.

 

14.29

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es dürfte, scheint es, eine Oberösterreich-Debatte werden – da sieht man, wie ernst man in Oberösterreich das Thema Forschung nimmt!

Generell ist einfach einmal klarzustellen, wie wichtig der Bereich Forschung ist und wie wenig er bislang von dieser Regierung wahrgenommen wurde – aber auch von vorher­gegangenen Regierungen, das sei an dieser Stelle gesagt. Forschung und Lehre sind sehr wohl eine zentrale Aufgabe des Staates, die er wahrzunehmen hat, und das ist auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, für die kulturelle Entwicklung, für die soziale Entwicklung.

Welche Forschungsquote haben wir in Österreich? – In Österreich haben wir 1,9 Pro­zent des BIP. Das muss man sich einmal vorstellen! Und wissen Sie, wer noch schlechter ist? – Schlechter in Europa sind Großbritannien, Irland, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland – toll! Das muss man einmal zusammenbringen!

Spannend ist es auch, wenn Sie jetzt einen wirtschaftlichen Kontext suchen, dass Länder mit hohen Forschungsquoten – vielleicht können Sie das dem Herrn Finanz­minister mitteilen –, wie Finnland – die haben 3,37 Prozent – und Schweden – die haben 3,78 Prozent –, auch den höchsten Budgetüberschuss haben: Finnland 2,4 Pro­zent, Schweden 0,2 Prozent. Also auch das ist zu beachten.

Aber letztendlich wird diese Forschungsdiskussion in Österreich auch ein wenig ver­kürzt gesehen. Es ist ganz wichtig, zu sehen, was jetzt bei uns in Bezug auf die ge­setzlichen Regelungen an den Universitäten abgelaufen ist: Es sind Rahmen­bedin­gungen eingeführt worden, die es fast unmöglich machen, einem qualitativ hochwer­tigen Forschungsstaff die Arbeit in diesem Land zu ermöglichen. Einen schönen Gruß an die Frau Ministerin Gehrer! Man wird die Folgewirkungen bedauerlicherweise nicht sofort sehen, sondern das hat mittelfristige und sehr langfristige Wirkungen. – Sehr bedauerlich!

Beim Hochschulbudget liegen wir bei knapp 1,1 Prozent. Der OECD-Durchschnitt beträgt 1,6 Prozent.

Zur Akademikerinnen- und Akademikerquote, die ja letztendlich auch ein Signal ist, wer denn künftig forschen soll – wobei wir uns natürlich freuen, dass Gott sei Dank heute wieder die Grenzen geöffnet wurden und Brücken geschlagen wurden, dass auslän-