Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 81

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

dische Forscherinnen und Forscher ins Land kommen. Die Akademikerquote beträgt in Österreich 7 Prozent, schwache 7 Prozent. Sie wissen, international ist das ein wirklich schlechter Wert.

Zur Information für meine oberösterreichischen Kollegen und Kolleginnen: Oberöster­reich liegt überhaupt nur bei 5,2 Prozent.

Dass jetzt Forschungsstrukturen geschaffen werden müssen, die auch die Bezeich­nung „innovativ“ verdienen, da gebe ich Ihnen Recht. Die Absicht, eine Nationalstiftung einzurichten – sehr gut, das ist zu begrüßen und auch zu unterstreichen! Die Vor­gangsweise ist es aber nicht: Einerseits gibt es eine zu geringe Dotierung. Ande­rerseits werden die Mittel des Jubiläumsfonds der Nationalbank – und ich kenne viele aus dem wissenschaftlichen Bereich, die über diese Mittel geforscht haben, span­nende, interessante Projekte durchgeführt haben – lediglich transferiert! Ich kann das nicht einrechnen! Das wäre ein klassischer Fall von Doppelzählung, und das kann es ja wohl nicht sein.

Also: Von wo kommen neue Mittel? – Ich weiß, es wird aufgestockt, aber das ist wirklich nicht das, was mich jetzt tatsächlich bewegt. Ich hätte mir mehr gewünscht.

Das andere ist der heute schon vielmals zitierte ERP-Fonds. Es gibt eine zwölfköpfige ERP-Kreditkommission, die über die Mittelvergabe entscheidet. Ich bin Mitglied in diesem Gremium. Letzte Woche war Sitzung. Ich war in Wien und stellte die Frage: Was ist? Ist die Zustimmung für diesen Transfer von Amerika schon da? Da hieß es: Nein. Gestern hieß es noch immer nein. Ich frage mich: Wie wird da vorgegangen?

Man kann dafür sein oder auch nicht. Ich finde es durchaus begrüßenswert, auch als ERP-Kreditkommissionsmitglied, Mittel in die Forschung überzuleiten, aber über eines müssen sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Bundesländer hier schon klar sein: Letztendlich sind das Mittel, die dann bei der KMU-Förderung, bei der Regionalförderung und bei der Wachstums- und Infrastrukturförderung fehlen! Das ist so. Aber man muss das einfach festhalten und feststellen: Das sind keine zusätzlichen Mittel, sondern sie werden von woanders abgezogen. Dann habe ich in diesen Be­reichen eben weniger.

Und bei allem Verständnis dafür, dass im Forschungsbereich Feuer am Dach ist und ein zügiges Tempo vorgelegt werden soll, ist eines klar: Man muss die Zustimmung des Verantwortlichen auch abwarten. Da kann ich Herrn Mag. Baier in keiner Weise Recht geben. Meines Erachtens ist diese Vorgangsweise ein Affront gegenüber Amerika – es ist schade, dass das die Frau Außenministerin nicht gehört hat; ich bin überzeugt, sie hätte mir Recht gegeben –, und es ist ein Affront gegenüber dem National- und dem Bundesrat, dass hier etwas beschlossen werden soll, wo jemand anderer in keinerlei Weise zugestimmt hat. Das kann doch wohl so nicht gehen, so macht man doch keine Gesetzesvorlagen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Finz! Ich bitte um Aufklärung: Woher sollen die neuen Mittel kom­men? Gibt es außer dieser kleinen Aufstockung sonst noch etwas, wovon ich nicht weiß? Als Ziel ist anvisiert: 2006 eine F&E-Quote von 2,5 Prozent. – Sehr gut. Ich bitte aber um Aufklärung, wie das funktionieren soll.

Das wären die zentralen Bereiche im Rahmen der Thematik Stiftung.

Das andere ist die Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 15 auf 25 Prozent. Das begrüßen wir prinzipiell, nur sehen wir einige Punkte, die etwas schwierig sind. Da ist einerseits der Mitnahmeeffekt, dass es Firmen jetzt leichter haben, die so oder so Forschung machen würden, aber jetzt ein Zuckerl dafür bekommen. Okay. Aber der andere Punkt ist, dass Klein- und Mittelunternehmungen diese Regelung nicht in vollem Ausmaß nutzen können, weil sie in der Regel ja nicht Forschungsetats in dieser


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite