Ich habe jetzt nicht mitgezählt, aber etwa zwölf Gesetzesmaterien, von denen ... (Bundesrat Bieringer: Das haben wir von der SPÖ gelernt!) – Nicht wirklich, oder sagen wir einmal so: So gelehrige Schüler hätten wir uns nicht gewünscht. Aber ich gestehe freimütig (Zwischenruf bei der ÖVP), dass an dieser Praxis auch frühere Bundesregierungen, denen, wie ich mich düster erinnern kann, auch die Österreichische Volkspartei angehört hat, nicht ganz unschuldig sind.
Nicht wegen des langen Gesetzestitels lehnen – das möchte ich am Rand erwähnen – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Gesetzesbeschluss des Nationalrates ab. Etwas leichteren Herzens, wie ich sagen muss, als im Nationalrat, weil die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes nicht unserem Einspruchsrecht unterliegen und daher das so genannte Sicherheitspaket, das dort versteckt ist, in Wirklichkeit hier nicht zur Abstimmung steht.
Aber ich erinnere daran, dass es ... (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz.) – Ja, selbstverständlich. Herr Staatssekretär! Ich lade Sie ein, bei uns zu bleiben, Sie werden diese Diskussion in absehbarer Zeit in großer Ausführlichkeit bei uns verfolgen können. Sie können aber auch gerne ein paar Milliarden zu dieser Diskussion beisteuern, die diese tausend Polizisten ermöglichen. Nein, so teuer sind sie nicht.
Wie gesagt, wir haben auf Initiative von Vizepräsidenten Weiss einstimmig einen Antrag des Bundesrates an den Nationalrat beschlossen, der aus unserer Gesetzgebungspraxis heraus außerordentlich sinnvoll und richtig ist.
Da dem Bundesrat nur der Gesamteinspruch offen steht, nicht aber ein Einspruch gegen Teilmaterien, könnte man auch in diesem Fall das Abstimmungsverhalten, wenn das politische Bedürfnis vorhanden wäre, nicht differenzieren.
Es erscheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es seitens der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat zwei Versuche gegeben hat, diesen Antrag des Bundesrates im Verfassungsausschuss auf die Tagesordnung zu bringen. Beide Versuche sind von der Regierungsmehrheit – ich bedauere, das sagen zu müssen – abgeschmettert worden.
Es wird am 13. Jänner, weil das die einzige Möglichkeit ist, dass die SPÖ dieses Thema überhaupt dort zur Verhandlung bringen kann, im Rahmen einer von der Vorsitzenden in Aussicht genommenen aktuellen Aussprache diese Materie behandelt werden.
Ich darf sowohl an die freiheitliche Fraktion des Hauses als auch an die ÖVP-Fraktion des Hauses aus Anlass der Behandlung einer weiteren Sammelnovelle den Appell richten, in ihren Klubs unser Interesse an einer Änderung zu unterstreichen und darauf hinzuwirken, dass der Verfassungsausschuss unseren gemeinsamen Antrag endlich auch in Verhandlung nimmt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.56
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Himmer! Ich finde es zwar ganz nett, wenn man in der Vorweihnachtszeit etwas zu sich nimmt, das Flügel verleiht, es ist nur nicht üblich, hier im Plenum Speisen und Getränke zu sich zu nehmen.
Herr Staatssekretär Dr. Finz! Ich darf Sie bitten, das Wort zu ergreifen.
14.57
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich möchte auf die einzelnen Ausführungen eingehen. Aber bevor ich auf die Maßnahmen und darauf, was wir budgetär alles geleistet haben, was wir jetzt mit dem Wachstumspaket leisten und weiterhin leisten werden,
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