Zur Frage
8:
Kein einziger.
Zur Frage
9:
Das
vorgeschlagene Dienstzeit-Modell ist eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Auswirkungen
können erst nach Entscheidungen berichtet werden. Karrierechancen werden nach
dem vorliegenden Konzept durch die geplanten durchlässigen Ausbildungsmodelle
erhöht werden.
In Bezug auf die
Pauschalierung der Reisegebühren, Neudefinition des Dienstortes sowie
Zuteilungs- und Trennungsgebührenrechnung kann ich mangels eines mir bekannten
konkreten aktuellen Entwurfs keine Stellung nehmen.
Zur Frage
10:
Diese Frage kann
erst nach dem Ende des Diskussionsprozesses und nach Vorliegen der endgültigen
Entscheidung beantwortet werden.
Zur Frage
11:
Ich kenne keine
Äußerung von mir, in der ich so etwas verweigert hätte.
Zur Frage
12:
Ich versuche das
nicht.
Zur Frage
13:
Der Stützpunkt des Gendarmeriepostens Vösendorf im SCS-Bereich dient nur zur Wahrnehmung von Amtshandlungen, die aus dem Nahbereich dieses Gebietes resultieren. Eine dauernde Besetzung dieser Diensträumlichkeiten ist nicht vorgesehen. Es ist jedenfalls besser und vernünftiger, wenn die Kollegen auf Fußstreife im SCS-Gelände unterwegs sind, als sich in dem Bürogebäude aufhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Fragen 14 und 15:
Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 6.
Zur Frage 16:
Mir ist Derartiges nicht bekannt. Im Zusammenhang mit Team 04 ist keine Postenschließung oder -zusammenführung geplant.
Zu den Fragen 17 und 18:
Zum 1. Februar 2004 wurden im Bereich der Bundesgendarmerie in Vorarlberg 25 Neuaufnahmen fixiert. Des Weiteren werden ab 31. August 2004 27 BeamtInnen und ab 31. Dezember 2004 19 BeamtInnen ihre theoretische und praktische Ausbildung beenden und den Exekutivdienst des Landesgendarmeriekommandos verstärken. Mit dem Übertritt der insgesamt 930 Zollwachebediensteten am 1. Mai 2004 wird auch für das Bundesland Vorarlberg entsprechend Vorsorge getroffen werden. Weitere Kurse sind nach dem Vorhandensein freier Planstellen einzuberufen und werden dort einberufen.
Zur Frage 19:
Eine entsprechende Konzeption liegt vor, sodass eine Schengen-konforme Grenzkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gewährleistet ist.
Zur Frage 20:
Der Eko-Cobra-Stützpunkt Salzburg wurde mit 1. Jänner 2003 errichtet. Nach einem bestimmten Zeitraum wird jeder – auch dieser – Stützpunkt einer routinemäßigen
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