Dieses Phänomen zeigt sich im gesamten europäischen Raum. Europol hat über Initiative auch Österreichs ein europaweites Projekt zur Bekämpfung gestartet.
Zur Frage 4:
In Anbetracht der aktuellen internationalen Kriminalitätsentwicklung habe ich dargelegt, dass zur noch wirksameren Bekämpfung der Kriminalität zusätzliche Exekutivbedienstete erforderlich sind. In einem ersten Schritt hat der Nationalrat mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei – ich bedanke mich bei diesen Abgeordneten – 150 Exekutivbeamte für die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung über den normalen Stellenplan zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Genauso stellt die Eingliederung von 1 030 Zollwachebediensteten mit 1. September 2003 und 1. Mai 2004 ins Innenministerium eine wesentliche Verstärkung des Außendienstes dar. Im Jahr 2004 werden zusätzlich noch mindestens 620 Neuaufnahmen erfolgen. Das bedeutet, dass das Innenministerium als einziges aller Ministerien im Jahr 2004 mehr Beamte haben wird, als es heuer, im Jahr 2003, hatte.
Das ist die Antwort auf die steigende Kriminalität, auf die importierte Kriminalität, Herr Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Könnten Sie auch die Frage beantworten!)
Zum Stand der Vollbeschäftigungsäquivalente, der systemisierten und der besetzten Planstellen: Die Planstellenzahl für das Jahr 2002 lautete 32 051, zum 3. Oktober 2003 hatten wir 31 440.
Aufgeteilt auf die Exekutive und die Verwaltung und auf die Bundesländer – so die mir hier vorliegende Unterlage, Stand 1. November 2003 –:
Burgenland: ein Soll von 1 677, ein
Ist von 1 693; in Kärnten – die zweite Zahl ist immer die Ist-Zahl,
die erste Zahl ist die Soll-Zahl, wenn Sie gestatten, werde ich das nicht jedes
Mal vorlesen –: 2 235,5, 2 223,7; in Niederösterreich:
5 126,0, 5 022,5; in Oberösterreich: 3 935,5, 3 804,3; in
Salzburg: 1 713,5, 1 666,4; in der Steiermark: 3 814,0,
3 657,4; in Tirol:
2 072,0, 1 999,0; in Vorarlberg: 763,5, 734,8; in Wien: 8 209,0,
8 113,6.
Nicht inkludiert in diese Zahl sind 130 Eko-Cobra- und
159 Mitarbeiter der Bildungszentren. Auch nicht inkludiert in diese Zahl
sind die Observationseinheiten im Bundeskriminalamt. (Bundesrat Konecny: Herr
Bundesminister! Ist es möglich, dass diese Unterlage verteilt wird?)
Zur Frage 5:
Gemäß Ressortübereinkommen sind 1 030 Zollwachebedienstete
vorgesehen und stehen ab 1. Mai 2004 schon während der Ausbildung
für exekutivspezifische Aufgaben zur Verfügung.
Was weitere Aufgaben betrifft, so sind die Übernahme der noch an Zollorgane
übertragenen Grenzkontrolle und in einem geringeren Ausmaß eine Mitwirkung
gemäß § 15a Zollrechtsdurchführungsgesetz vorgesehen.
Zu den Fragen 6 und 7:
Verschiedene Modelle werden diskutiert. Eine Entscheidung ist nicht
getroffen. Jedenfalls vorgesehen ist eine Einsatzleitung und Kommandoführung
für jeden
politischen Bezirk. Das SPÖ-Modell, das zur Gänze die Abschaffung der
Bezirksgendarmeriekommanden vorsieht, lehne ich ab! (Bundesrat Manfred Gruber:
Das ist ein Weihnachtsmärchen! Kein Mensch macht so einen Vorschlag!)
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