Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 110

Und nehmen Sie die heutige APA, die ich soeben während Ihrer Rede bekommen habe (Bundesrat Konecny: Die ist seit drei Stunden da, tun Sie nicht so! – anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen), Herr Bun­desrat, die ausdrücklich ... (Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie! ... ausge­schickt, nachdem wir die Dringliche eingebracht haben! Das ist doch Theaterschmäh!)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Am Wort ist der Herr Bundesminister!

 

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Ich darf zur Information der Damen und Herren Bundesräte die Quelle nennen: Die Quelle ist die Austria Presse Agentur, genauer das Institut für Trendanalysen und Krisenforschung, und nicht das Innenministerium, das darf ich sehr klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Und wer hat dem den Auftrag erteilt?)

Damit das auch festgehalten ist: Das war kein Auftrag des Bundesministeriums für Inneres (Bundesrat Konecny: Sondern?), sondern ich habe von dieser Untersuchung und von deren Ergebnissen jetzt hier während Ihrer Rede Kenntnis erhalten. Das ist die Wahrheit, Herr Bundesrat! Und lassen Sie die anderen Dinge so, wie sie sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Sie wollen doch nicht verhindern, dass wir hier im Bundesrat darüber diskutieren, welcher Art das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist? Nur das, kann ich mir vorstellen, wird nämlich mit Ihren Zwischenrufen jetzt versucht. (Bundesrat Konecny: Kein Mensch redet von der Polizei!) Diese Unterlage zeigt sehr klar – und so ist auch die Überschrift auf dieser Unterlage –, dass die österreichische Be­völkerung Vertrauen in die Polizei hat. (Bundesrat Konecny: Großes Vertrauen in die Polizei! Vom Innenministerium war nicht die Rede!)

Auf die Frage: „Wie sicher fühlen Sie sich, wenn Sie nachts in Ihrer Nachbarschaft unter­wegs sind?“ sagen „ziemlich sicher“ 50 Prozent, „sehr sicher“ 27 Prozent; „unsicher“ 21 Prozent. (Bundesrat Konecny: „Ziemlich sicher“ ist kein Lob!)

„Sehr sicher“ oder „ziemlich sicher“ fühlen sich also 77 Prozent der Österreicher, wenn sie des Nachts unterwegs sind. (Bundesrat Manfred Gruber: Das waren schon einmal fast 100 Prozent!) Das ist ein sehr ordentlicher Beweis für das Vertrauen der Be­völkerung in unsere Polizei und Gendarmerie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf nun die Dringliche Anfrage der Bundesräte Konecny und GenossInnen betref­fend den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote nach den mir vorliegenden Informationen beantworten.

Zu den Fragen 1 und 2:

Ein Vergleich zwischen 1999 und 2001 ist unzulässig (ironische Heiterkeit des Bundes­rates Konecny), weil die Erfassung in der Kriminalstatistik umgestellt wurde. Die zah­lenmäßigen Steigerungen sind auf den Anstieg der Massenkriminalität, vor allem durch importierte Kriminalität, zurückzuführen. Computer, Unterhaltungselektronik, Mobiltele­fone, Bargeld und Schmuck sind die am häufigsten ausgewiesenen Beutestücke. (Bundesrat Konecny: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich Sie das gefragt habe!)

Zur Frage 3:

Die Anzahl der geklärten Fälle ist von Jänner bis November des Jahres 2002 mit einem Wert von 220 335 auf 241 408 Fälle von Jänner bis Oktober – nicht November! – 2003 gestiegen, das ist ein Plus von 9,6 Prozent. (Bundesrat Konecny: Quote! „Quote“ heißt die Frage! Sie können lesen und Sie wissen, was ...!)

Ausländische Tätergruppen reisen in das Bundesgebiet ein, halten sich nur kurz auf, verlassen das Land wieder und verbringen die Beute organisiert und arbeitsteilig.