Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 109

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pierungen – greifbaren Spitzenposten einen politischen Vertrauensmann oder auch eine politische Vertrauensfrau gesetzt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich fürchte, dass das die Kriminellen nicht sehr beeindruckt hat. Ich fürchte auch, dass das die Aufklärungsquote nicht zum Positiven beeinflusst hat. Und wie man sieht, hat es auch die Meinung der Exekutivbeamten über Ihre Politik, ausgedrückt in Per­sonalvertretungswahlergebnissen, nicht beeinflusst, ganz im Gegenteil! (Bundesrat Ing. Franz Gruber: ... die Falschen wegrationalisiert!) – Herr Kollege, bitte! Der Ein­zige, der da wegrationalisiert werden könnte und sollte, sitzt in diesem Raum, womit ich nicht Kollegen Hagen meine. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax: Diese Aussage ist eine Frechheit!) – Auf den besagten groben Klotz, Frau Kollegin, darf ich auch ein bisschen zurückschlagen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Passt schon!) Lassen Sie es uns als Auseinandersetzung deux à deux gelten! Es war nicht auf Sie, Frau Kollegin Roth-Halvax, gemünzt.

Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage ist nicht am Schreibtisch ent­standen. Diese Dringliche Anfrage ist entstanden (Ruf bei der ÖVP: Am Computer!) als Ausfluss unendlich vieler Gespräche, die jeder von uns in den letzten Monaten geführt hat. Was Sie nämlich überhaupt nicht berücksichtigen, Herr Minister, ist, dass Ihre Schönwettermeldungen von Menschen gehört, im Fernsehen gesehen, in den Zei­tungen gelesen werden, die selbst Opfer sind. Diese Menschen fühlen sich genauso verhöhnt wie die Exekutivbeamten, die auf die besagten leeren Kilometer geschickt werden.

Jeder von uns – und sagen Sie nicht, dass das noch niemandem von Ihnen passiert ist –, jeder von uns ist mit Verbrechensopfern konfrontiert, die sagen: Was soll denn das? Bei mir haben sie eingebrochen, der Nachbarin haben sie das Geldtascherl gezogen, in der Trafik haben sie den Rollbalken aufgebrochen, aber der Herr Minister erzählt uns, wie erfolgreich er bei der Kriminalitätsbekämpfung ist! (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist ja totaler Blödsinn!)

Und glauben Sie, dass sich bei uns die Gendarmerie- und Polizeibeamten melden und ihr Berufsleid loswerden. Das erklärt auch, warum das zum Teil etwas unsystematisch zusammengefügte Fragen sind, Fragen, die sich aus Einzelfällen und Einzelbeschwer­den ergeben, welche wir nun im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage zusammengefasst haben.

Herr Bundesminister! Sie haben beim letzten Mal und beim vorletzten Mal und beim vorvorletzten Mal, bei verschiedenen Gelegenheiten die Situation schöngeredet. Wir sind sehr gespannt, ob Sie sich heute einmal Ihrer Verantwortung stellen oder uns wieder erklären, was alles auf Grund der undurchdachten Maßnahmen, die Sie uns er­zählen werden, besser werden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

16.35

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Strasser das Wort.

 


16.36

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor der Beantwortung nur ein kleiner Hinweis: All das, was da jetzt an – ich sage es einmal vorsichtig und freundlich, Herr Bundesrat – Nichtvertrauen in die Arbeit der Polizei (Widerspruch bei der SPÖ – Bundesrat Konecny: Nein! In Ihre Arbeit!) und in die Arbeit der Gendarmerie gesetzt wird ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie einfach das her, wie es die Bevölkerung sieht! (Bundesrat Manfred Gruber: Wir vertrauen Gendarmerie und Polizei, nur nicht ihrem Minister!)


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