Sagen Sie uns jetzt bitte nicht – und auch das haben wir uns gestattet, schriftlich in unserer Anfrage zu deponieren –, dass die Zahlen nicht vergleichbar sind! Sie sind vergleichbar! Die anderen Darstellungsmethoden, die angeblich kriminalistisch weiterhelfen, was ich nicht wirklich beurteilen kann, ändern nichts daran, dass die Zahl der zu behandelnden Fälle in jenem Ausmaß, wie ich es dargestellt habe, gestiegen ist.
Herr Bundesminister, der Punkt ist
erreicht, an dem Sie den Offenbarungseid gegenüber den Österreicherinnen und
Österreichern ablegen müssen. Diese Bundesregierung ist mit dem
selbstgestellten Anspruch ... (Abg. Wittauer betritt in seiner Winterjacke
den Saal.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, die Garderobe ist draußen abzugeben! Ich verweise noch einmal auf die Hausordnung!
Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Ich erinnere mich an vieles, was hier gegen den vorangegangenen Bundesminister für Inneres von Seiten der heutigen Regierungsparteien an Kritik vorgebracht wurde. Sie sind an dem selbstgestellten Anspruch, es besser zu machen, jämmerlich gescheitert.
Ihre Mitarbeiter sind demotiviert und verunsichert, weil natürlich auch ein junger Polizist, ein junger Gendarm durchschaut, was eine Alibiaktion ist, wenn er oder sie zu einer Geschäftsfrau geschickt wird, um die Hand zu schütteln, und dabei der Fotoapparat von irgendeinem Journalisten blitzt, weil man freundlicherweise sagt, jetzt haben wir eine neue Aktion. Glauben Sie nicht, dass Ihre Mitarbeiter diese PR-Taktik durchschauen und sich nur denken: Statt dass ich etwas Gescheites tun kann, muss ich da jetzt für die PR-Aktion herhalten und sinnlose Kilometer laufen!?
Ich habe das pausenlos vor Augen: Sie haben, um die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen, angeordnet, dass Polizisten ihre Einsatzfahrzeuge irgendwo parken und dann in der Umgebung des Fahrzeuges auf Streife gehen sollen. Ich konnte das gestern Abend hier beim Parlament beobachten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein! Aber es ist das ein ganz untauglicher Versuch, den Personalmangel zu überdecken. Ich kann nicht von einem Fahrzeug aus – und es gibt auch eine Vorschrift dafür, wie weit sie weggehen dürfen – eine wirkungsvolle Streife durchführen.
Ich kann in einem Siedlungsgebiet, das einbruchsgefährdet ist, am Ende der ersten Straße stehen bleiben und die nächsten eineinhalb Stunden dort Streife gehen und schauen, ob ich etwas Verdächtiges bemerke. Das ist wahrscheinlich sinnvoll. Aber mich nicht mehr als 50 Meter vom Auto entfernen zu dürfen, ist – was doch jeder weiß – eine völlig sinnlose Demonstrativaktion, durch die, falls inzwischen eine Mobilisierung für dieses Einsatzfahrzeug erfolgt, auch noch eine Zeitverzögerung eintritt, für das „Streife gehen“ selbst wird jedenfalls überhaupt kein Effekt erzielt. Herr Kollege Hagen, Sie können dazu vielleicht sachdienlicher und kompetenter sprechen als ich, aber ich glaube nicht, dass Sie mir in dieser Sache widersprechen. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: ... unter Einem eingeführt worden!) – Nein, das nun wirklich nicht, Herr Kollege! Diese Idee ist dem gegenwärtigen Minister vorbehalten geblieben.
Und ich wiederhole: Mit den Umorganisationen, mit solch sinnlosen Demonstrativaktionen wird ein exzellentes Korps der Sicherheitsexekutive demotiviert und verunsichert. Es ist kein Zufall, dass wir auch hier eine Reihe von freiwilligen Rückzügen im Rahmen der Pensionierungsmöglichkeit hatten, weil eben Mitarbeiter nicht mehr das Gefühl hatten, dass sie geschätzt werden und dass ihre Arbeit effektiv ist und etwas erbringt.
Sie stehen am Ende und auch vor den Trümmern einer Politik, die, wenn das Ihr Erfolgskriterium ist, politisch absolut erfolgreich war. Ja, Sie haben ein Ressort umgefärbt. Sie haben an jeden für Sie – und sei es durch die künstlichsten Umgrup-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite