Nun bin ich Wiener Bundesrat und gebe zu, dass ich einige Beispiele aus diesem Bereich genannt habe. In der Begründung unserer Dringlichen Anfrage, aber auch im Fragenkatalog finden Sie eine Reihe von Fragen, die andere Bundesländer betreffen und bei denen ich mich nicht im gleichen Umfang legitimiert fühle, sie zu interpretieren, weil ich die Begleitumstände nicht so im Detail kenne. Aber meine Kolleginnen und Kollegen werden diese Aufgabe im weiteren Verlauf der Debatte gerne übernehmen.
Wahr ist und bleibt: Überall verfügt die Exekutive über zu wenig Personal. Die von Ihnen versprochene – wenn ich das so nennen darf – höhere Produktivität der Exekutive ist nirgendwo erreicht worden. Sie hat sich in Scheinaktivitäten, mit denen man einmal in die Zeitungen und ins Fernsehen kommt, erschöpft, aber nicht den geringsten positiven Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung und eben auch keine positive Auswirkung auf die Aufklärungsrate gehabt.
Ich bin ja selten mit Herrn Minister Böhmdorfer einer Meinung – das gebe ich freimütig zu –, aber seinem Wutausbruch – anders kann ich das nicht bezeichnen – im Fernsehen, als er gemeint hat, dass uns Sicherheit auch etwas wert sein muss, kann ich im Namen auch all derjenigen, die von der zusammenbrechenden Sicherheitssituation in diesem Land betroffen sind, nur Recht geben.
Die Exekutive ist von Ihnen, Herr Bundesminister, kaputtgespart worden. Was immer Sie, der Sie doch innerhalb der Bundesregierung auch ein Interessenvertreter im Bereich der Sicherheit der Bevölkerung sowie Ihrer Mitarbeiter sein sollten, dazu bewogen hat, zum Musterschüler der Budgetkürzungen zu werden, weiß ich nicht. Aber das, was Sie veranstaltet haben ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Der Schuldenhaufen, den ihr uns hinterlassen habt!) – Ach Gott! (Bundesrat Manfred Gruber – in Richtung ÖVP –: Ihr wart immer dabei! Kindesweglegung!) – Herr Kollege, der Schuldenhaufen ist dank dieser segensreichen Bemühungen um einiges höher geworden. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... 30 Jahre Finanzminister ... in einer Hand!)
Also einer war es ja nun wirklich nicht, und bei manchen sind schon drei Jahre viel zu viel! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kühnel: Er hat immerhin das Nulldefizit zusammengebracht, was Ihre ja nie ...!) – Also er hat kein Nulldefizit zusammengebracht (Bundesrat Manfred Gruber: Nur für die Statistik!), tatsächlich haben die Länder und Gemeinden jene Überschüsse erzielt, die es ihm ermöglicht haben, ein gesamtstaatliches Nulldefizit nach Brüssel zu melden – wenn wir schon bei der Wahrheit bleiben wollen –, wofür ich mich bei allen Landesfinanzreferenten und Finanzreferenten der Gemeinden bedanke. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Finanzminister das Bedürfnis hatte, diesen Dank auszusprechen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sind die meisten ÖVPler!) – Nicht vom Budgetvolumen, lieber Herr Kollege! Vom Budgetvolumen her sind schon die meisten rot!
Wahr ist – und, Herr Bundesminister, daran muss ich Sie schon erinnern –, dass Sie uns beim letzten Mal eine objektive Unwahrheit über die Kriminalitätsentwicklung berichtet haben; Sie haben dasselbe auch im Juni 2003 im Budgetausschuss des Nationalrates getan. Herr Bundesminister, jeder – das ist menschlich – versucht, die Tatsachen aus dem für ihn erfreulichsten Blickwinkel zu betrachten. Aber Sie haben offenbar den Punkt erreicht, an dem die Wirklichkeit für Sie oder zumindest für Ihre Darstellungsweise nicht mehr erkennbar ist.
Sie haben in den letzten Wochen und Monaten – da waren übrigens auch Wahlen, und es war wahrscheinlich ganz nützlich, wenn man da ein bisschen kalmieren kann – eine für jeden, der die Zahlen lesen konnte, erkennbare Entwicklung wegzureden versucht. Sie haben von falschen Statistiken, Rohdaten und Ähnlichem gesprochen. Jetzt sind es keine Rohdaten mehr, und es ist jenes statistische System, das Sie eingeführt haben. Die Ergebnisse sind haarscharf dieselben.
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