Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 106

gemacht. Bleiben Sie bitte bei vergleichbaren Daten! Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass numerisch mehr Fälle aufgeklärt werden als früher. Das ist richtig!

Die Aufklärungsquote ist nach Ihren eigenen Daten um 1,2 Prozent gesunken. Sie können jetzt sagen, dass Ihre eigenen Daten falsch sind. (Bundesminister Dr. Stras­ser: In Wien!) Auch das ist nach Ihren Daten so nicht richtig! Aber wir können das, Herr Minister, gemeinsam an Hand der provisorischen Statistik gerne überprüfen. (Bundes­minister Dr. Strasser: In Wien ist sie gestiegen!) Nein! (Bundesrat Schennach: Um 0,1 Prozent!) 0,1 Prozent, okay! Aber nach Ihrer Argumentation – und Sie haben sie auch hier sprachlich korrekt, aber politisch irreführend verwendet – heißt das, dass die Zahl der aufgeklärten Fälle gestiegen ist. Aber wenn ich um 20 Prozent mehr Fälle habe, dann kann ich auch ein paar mehr davon aufklären. Es bleiben aber trotzdem mehr unaufgeklärt, und es sind davon mehr Menschen, wie ich es einleitend schon sagte, betroffen.

Diese Bundesregierung hat eine Kriminalitätssituation mit rund 500 000 Straftaten pro Jahr übernommen. Wir werden das heurige Jahr mit einer Zahl von etwa 660 000 abschließen. Das ist das Ergebnis einer, wie uns versprochen wurde, „konsequenten“ Bekämpfung der Kriminalität! Das ist das Ergebnis einer „erfolgreicheren“ Arbeit der Exekutive, die Sie, Herr Bundesminister, damit beschäftigen, wie ein Puzzle ständig neu zusammengesetzt zu werden! Ich habe vorhin die Wiener Kriminalbeamten er­wähnt, im Übrigen ist auch die Wiener Zentralverwaltung in derselben Situation.

Sie haben so intensiv umorganisiert, dass – zwar sehr gegen Ihren Willen, aber auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen – neue Personalvertretungswahlen, die Sie gerne vermieden hätten, was ich nach dem Ergebnis auch durchaus verstehe, statt­finden mussten, weil die ursprüngliche Zuordnung, für die Vertrauenspersonen gewählt waren, nicht einmal annähernd mehr erkennbar war.

In der neueren österreichischen Geschichte pflegen – ich darf das anmerken – Polito­logen Zugewinne von 17 Prozent als Erdrutschsieg zu bezeichnen – zumindest dann, wenn es bei Nationalratswahlen der Fall ist –, und genau diesen Zuwachs hat es für unsere Freunde von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Kriminal­dienst gegeben, die von einer Minderheitsfraktion nun mit etwas mehr als 58 Prozent zu einer deutlichen Mehrheitsfraktion wurde, was dann sogar den geschlagenen Frak­tionsführer der christlichen Gewerkschafter zu der zweifellos richtigen Feststellung ver­anlasst hat, dass dieses Wahlergebnis einer von den Kolleginnen und Kollegen absolut nicht verstandenen Politik des Ministers zu verdanken ist. Ihr Parteifreund wird das vermutlich besser beurteilen können als ich, aber ich möchte ihm da nicht Unrecht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt sicherlich die Notwendigkeit, Organisationsstrukturen geänderten Erfordernis­sen anzupassen. Aber das, was Sie, seitdem Sie im Amt sind, in Ihrem Ministerium und in nachgeordneten Dienststellen veranstalten, hat mit einer funktionsgerechten Or­ganisationsreform wenig bis nichts zu tun.

Wenn Sie es – was mit einer gewissen politischen Vorerfahrung ja so sein mag – als Erfolg betrachten, eine große Anzahl von sehr erfolgreichen und bewährten Spitzen­beamten, Kriminalisten, Leitern irgendwo in die Wüste oder allenfalls auch in die Pen­sion zu schicken, dann ist es ein Erfolg. Dass diese zu einem hohen Prozentsatz, aber keineswegs zu 100 Prozent politisch zufällig der Sozialdemokratie nahe standen, mag Ihnen eine besondere Befriedigung sein. Aber wenn Sie glauben, dass Sie auf all diese exzellenten Kräfte Ihres Hauses verzichten können, wenn Sie glauben, dass das stets neue Zusammenfügen von Organisationsstrukturen irgendeine Verbesserung bewirkt, dann werden Sie von der Kriminalitätsentwicklung eindeutig Lügen gestraft.