Stützpunktzimmer irgendeine Hilfe finden, dann täuscht er sich. Er kann dort warten, bis die Beamten vom Gendarmerieposten Vösendorf in die SCS fahren. Dass ein solcher Hot Spot des Taschendiebstahls regelmäßig patroulliert gehört, ist ja fast schon – ein paar Tage vor Weihnachten mag das erlaubt sein – ein Wunsch ans Christkind.
Wir haben beim letzten Mal auf den Sachverhalt hingewiesen, dass es den Posten am Bahnhof Steyr gibt, wo es zwar noch ein Schild und auch eine Glocke gibt, aber keine Möbel mehr und vor allem keine Beamten mehr, was die Sinnhaftigkeit dieses Postens, bei welchem der Betrieb angeblich noch aufrecht ist, in den Augen der Bevölkerung doch ganz entscheidend reduziert.
Wir können Ihnen aus unseren Gesprächen mit den Exekutivbeamten jederzeit und für bestimmte konkrete Tage den Nachweis dafür erbringen, dass in Niederösterreich pro Nacht ein einziges Einsatzfahrzeug für einen Bereich von hundert Quadratkilometern unterwegs ist. – Eine „enorme“ Abschreckungswirkung gegenüber jenen, die auf einen Einbruchsdiebstahl aus sind! Ich kann leider die statistische Wahrscheinlichkeit, dass dieses Einsatzfahrzeug dort vorbeikommt, wo es gerade vonnöten wäre, nicht ausrechnen. Eine derart höhere Mathematik, wo es um so viele Nullen nach dem Komma geht, übersteigt meine Fähigkeiten. (Bundesrat Dr. Kühnel: 190 Einsatzfahrzeuge sind nach Ihrer Rechnung in ganz Niederösterreich in der Nacht unterwegs!) Sie meinen, Einbrecher sind so viele unterwegs?! (Bundesrat Dr. Kühnel: 190 Einsatzfahrzeuge sind nach Ihrer Rechnung in der Nacht unterwegs!) Ja, aber seien Sie mir nicht böse: Das Einsatzfahrzeug kommt dann zum Teil bis zu 40 Kilometern entfernt vom eigenen Posten zum Einsatz, der währenddessen – in aller Regel! – unbesetzt ist. Wenn Sie glauben, dass diese Dichte der Exekutivpräsenz irgendetwas bewirkt, dann sind Sie – ich will nicht schon wieder das Christkind bemühen – jedenfalls für Illusionen anfällig.
Der Herr Bundesminister hat mit großem Pomp Kontaktbeamte der Wiener Polizei angekündigt. In einigen Teilen der Stadt war es tatsächlich so, dass sich Beamte am Beginn dieser Aktion in Geschäftslokalen vorgestellt haben. Sie wurden, was bei der geringen Zahl an Wiener Polizisten kein Wunder ist, danach nie wieder gesehen, und zwar weder auf der Straße noch in den Geschäften.
Ich frage Sie daher: Welchen Sinn hat es, überbeschäftigten Polizeibeamten einen Pflichtbesuch aufzuzwingen, obwohl man ganz genau weiß, dass es in der Nachfolge dieser Maßnahme keine tatsächliche Streifentätigkeit und vor allem keine tatsächliche Kontaktnahme mit den Geschäftsbesitzern, die vielleicht interessante Beobachtungen machen könnten, geben wird?
Herr Minister, Sie erzählen uns seit Jahren, dass es mehr Exekutivbeamte gibt. Es haben vor einigen Tagen bei den Wiener Kriminalbeamten Personalvertretungswahlen stattgefunden. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen Folgendes sagen: Man kann bei allem möglichen jonglieren, aber bei der Zahl der Wahlberechtigten kann man das nicht. Es hat bei der vorigen Personalvertretungswahl – da sei alles ganz anders und natürlich viel schlechter organisiert gewesen, werden Sie sagen – über 900 Kriminalbeamte gegeben. Dann haben Sie Organisationsreformen, wie Sie es gerne nennen, durchgeführt, und danach waren etwas über 700 Kriminalbeamte wahlberechtigt.
Jetzt frage ich Sie: Ist es ein Zufall, dass die Aufklärungsquote sinkt, wenn die Zahl der Kriminalbeamten um rund 20 Prozent kleiner wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Herr Minister, nach den Zahlen Ihrer eigenen Statistik nein! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Die Zahl ist gestiegen – was bei einer rund 20-prozentigen Steigerung der Zahl der kriminellen Fälle kein Wunder ist! Wir haben Ihnen das in der Fragestellung ganz deutlich
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite