Doch nichts von
dem, was sich in Zahlen festmachen lässt, rechtfertigt den Optimismus des Herrn
Bundesministers, dass eine Trendumkehr zum Besseren stattfindet. Er hat vor
einigen Monaten – auch dieses Mal wieder im Oktober – alarmierende
Daten, die bekannt geworden sind, als Rohdaten ohne Aussagekraft heruntergemacht,
und er hat versucht, eine Entwicklung, die klar erkennbar war – auch für
die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße und in ihren Wohnungen –,
schönzureden.
In den ersten elf
Monaten des heurigen Jahres hat es praktisch in allen Kriminalitätskategorien
eine Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 gegeben: Handlungen
gegen Leib und Leben: plus 3,5 Prozent, Vermögensdelikte: eine Zunahme von
13,6 Prozent, Sittlichkeitsdelikte: eine Zunahme von 19,9 Prozent,
sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch: ein Plus von fast einem
Viertel, Einbruchsdiebstähle: ein Plus von 27,7 Prozent, gewerbsmäßiger
Diebstahl und Bandendiebstahl: ein Plus von 32,3 Prozent, Raub: ein Plus
von 25,4 Prozent.
Dabei zeigt sich,
dass naturgemäß in den Ballungszentren – und da ist Wien in besonderem
Maße betroffen – diese Steigerungen noch wesentlich stärker sind. Zwei Beispiele:
In Wien gibt es beim gewerbsmäßigen Diebstahl beziehungsweise Bandendiebstahl
eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 39,7 Prozent und beim Raub ein
Plus von 33,8 Prozent.
Gleichzeitig ist
die Aufklärungsquote – nicht so dramatisch, aber deutlich genug – auf
39,7 Prozent zurückgegangen. Sie ist erstmals – ich weiß nicht, ob
das so ist, seitdem es eine Kriminalitätsstatistik gibt, aber jedenfalls ist
diese Entwicklung so, seitdem ich mich mit der Kriminalitätsstatistik
beschäftige – auf unter 40 Prozent gesunken.
Das ist keine
Trendwende, zumindest keine zum Besseren, sondern das ist – ganz im
Gegenteil! – eine Entwicklung, von der sich zu Recht die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Lande massiv bedroht fühlen! Diese Zahlen – Steigerungen
innerhalb eines Jahres!; ich muss es nochmals dazusagen – führen dazu,
dass immer mehr Menschen Betroffene werden, und das ist nichts, was
verantwortungsbewusste Politiker auf die leichte Schulter nehmen können und
dürfen.
Opfer eines Raubs
oder eines Einbruchs zu werden heißt ja nicht nur, bestimmte Güter zu
verlieren, sondern es heißt auch, ein traumatisches Erlebnis zu haben, es heißt
des Weiteren, sich monatelang mit Versicherungen, wenn man denn eine hat, herumschlagen
zu müssen, und im Fall des Einbruchs heißt es, dass man auf Wochen eine kaum
benützbare Wohnung hat und Wiederherstellungsarbeiten veranlassen muss. –
Jeder von Ihnen – Sie genauso wie wir – kennt Menschen, die unter
einer solch massiven Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität leiden, ganz
abgesehen davon, dass damit natürlich auch gewaltige materielle Verluste
verbunden sind.
Es ist sicherlich
richtig, dass ein gut Teil dieses Anwachsens der Kriminalität durch eine höhere
internationale Mobilität von Kriminellen verursacht wird – gar keine Frage! –,
aber dass sich die Tätigkeit dieser – nicht nur aus Österreich stammenden –Kriminellen
so reibungslos abwickeln lässt, hat etwas damit zu tun, dass die Exekutive sehr
im Gegensatz zu Ihren schönfärberischen Meldungen immer kleiner wird, immer
weniger präsent ist und als Abschreckungsinstrument so gut wie überhaupt nicht mehr
in Erscheinung tritt.
Wir haben Ihnen im Text – aber ich darf es trotzdem zitieren – ein paar Beispiele dafür genannt, wie denn so die Präsenz der Exekutive in der Realität aussieht.
Es gibt nach unseren Informationen im Bundesland Niederösterreich in der Nähe von Wien, und zwar bei der SCS, angeblich ein Stützpunktzimmer der Gendarmerie. Nun ist ein großes Einkaufszentrum für bestimmte Kriminalitätsformen, wie etwa Taschendiebstahl, ein bevorzugtes Areal. Wenn aber ein Bestohlener glaubt, er könne bei dem
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