Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 103

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das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird. Es ist dies die so genannte 2. Dienstrechts-Novelle 2003.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 3. De­zember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Schutz­gesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind 4 Minuten vor dem Zeitpunkt, an dem ich die Dringliche Anfrage aufzurufen habe. Ich würde daher meinen, dass wir die Sitzung bis 16 Uhr unterbrechen, denn es macht wenig Sinn, jetzt nur den Bericht zum nächsten Tagesordnungspunkt zu verlesen und die Debatte erst später zu führen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 15.57 Uhr unterbrochen und um 16.04 Uhr wieder aufgenom­men.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Inneres betreffend den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleich­zeitig sinkender Aufklärungsquote (2136/J-BR/2003)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Da diese Dringliche Anfrage inzwischen allen Bundesräten und Bundesrätinnen zuge­gangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile zur Begründung dieser Dringlichen Anfrage Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller das Wort.

 


16.04

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist nun tatsächlich nicht das erste Mal, dass sich dieses Hohe Haus mit der Frage der Sicherheit in unserem Land auseinander setzt. Wir alle haben mit angehört, wie der Herr Bundesminister hier und bei anderen Gelegenheiten eine Unmenge an neuen Beamten versprochen hat, von einem Ansteigen der Aufklärungsquote gesprochen hat, also mit einem Wort versucht hat, das Problem schönzureden.

Die Zahl der geklärten Fälle steige massiv, und zwar mehr als die Kriminalität steigt, das sei ein gutes Zeichen, das sei schon eine Trendumkehr, hat der Herr Innenminister am 28. Oktober 2003 in der Sendung „Report“ erklärt.

 


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