das Militärberufsförderungsgesetz 2004 geschaffen wird. Es ist dies
die so genannte 2. Dienstrechts-Novelle 2003.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der
Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom
3. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Schutzgesetz
geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind 4 Minuten vor dem
Zeitpunkt, an dem ich die Dringliche Anfrage aufzurufen habe. Ich würde daher
meinen, dass wir die Sitzung bis 16 Uhr unterbrechen, denn es macht wenig
Sinn, jetzt nur den Bericht zum nächsten Tagesordnungspunkt zu verlesen und die
Debatte erst später zu führen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 15.57 Uhr unterbrochen und
um 16.04 Uhr wieder aufgenommen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den
enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote
(2136/J-BR/2003)
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Wir gelangen
nun zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Professor
Albrecht Konecny, Kolleginnen
und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.
Da diese
Dringliche Anfrage inzwischen allen Bundesräten und Bundesrätinnen zugegangen
ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile zur
Begründung dieser Dringlichen Anfrage Herrn Bundesrat Professor Konecny als
erstem Anfragesteller das Wort.
16.04
Bundesrat Albrecht Konecny
(SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist nun tatsächlich
nicht das erste Mal, dass sich dieses Hohe Haus mit der Frage der Sicherheit in
unserem Land auseinander setzt. Wir alle haben mit angehört, wie der Herr
Bundesminister hier und bei anderen Gelegenheiten eine Unmenge an neuen Beamten
versprochen hat, von einem Ansteigen der Aufklärungsquote gesprochen hat, also
mit einem Wort versucht hat, das Problem schönzureden.
Die Zahl der
geklärten Fälle steige massiv, und zwar mehr als die Kriminalität steigt, das
sei ein gutes Zeichen, das sei schon eine Trendumkehr, hat der Herr
Innenminister am 28. Oktober 2003 in der Sendung „Report“ erklärt.
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