Manfred Gruber: Solche gibt es gar nicht mehr! Die sind alle in Pension oder wurden versetzt!) Bitte beleidigen Sie die Beamten nicht, die mitgearbeitet haben! Ich bitte Sie darum! Das ist sehr, sehr unhöflich!
Das Papier wurde von Beamten, die wissen, wovon sie reden, erarbeitet. Es ist dies ein Vorgang, der demokratischer eigentlich nicht mehr stattfinden kann, und auch vom Blickwinkel der Mitarbeiterführung könnte dieser Vorgang gar nicht mitarbeiterorientierter durchgeführt werden! Dieses Papier wird nun, wie mittlerweile bekannt ist, von Minister Strasser und Brigadier Lang in den Bundesländern vorgestellt und diskutiert.
Meine Herrschaften! Auch das ist eine Tatsache: Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Innenminister je in die Lande gefahren ist und mit seinen Mitarbeitern über Reformen diskutiert hat. Das war nämlich nicht möglich, weil Sie keine Reformen in diesem Umfang durchgeführt haben! (Bundesrat Manfred Gruber: Dafür hat die Sicherheitspolitik funktioniert!)
Viele Vorgänger von Bundesminister Strasser haben wohl angedacht oder darüber geredet, dass es sinnvoll wäre, Polizei und Gendarmerie zusammenzulegen. Die Projekte wurden jedoch schubladisiert und nie durchgeführt. Sie trauten sich nicht über ein solches Projekt, beziehungsweise liegt auch der Verdacht nahe – entschuldigen Sie! –, dass Sie sich durch diese komplexe Aufgabe überfordert gefühlt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich kann nur die Tatsache feststellen, dass sich Bundesminister Strasser traut, dieses große Projekt anzugehen. Er packt das an, worüber sich seine Vorgänger nicht getraut haben, und ich gratuliere Ihnen zu dieser Umsetzung, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Die Statistik beweist das Gegenteil!)
Ein großes Kapitel Ihrer Anfrage beschäftigt sich mit parteipolitisch motivierter Personalpolitik oder Umfärbung, wie Sie das nennen. (Bundesrat Manfred Gruber: Genauso ist es!) Was Sie da unterstellen, verwundert mich schon sehr! (Bundesrat Manfred Gruber: Das verwundert nur Sie, sonst niemanden mehr in diesem Land!) Sie unterstellen nämlich, dass die Reform, die längst überfällig ist und mit welcher nicht mehr zeitgemäße Abläufe neu strukturiert werden müssen, gar nicht erforderlich ist und dass der Anlass der Umstrukturierung parteipolitisch motiviert ist und diese der Umfärbung dient, wie Sie sich ausdrücken. (Bundesrat Manfred Gruber: Genauso ist es! – Bundesrat Reisenberger: Wir stellen fest, aber wir unterstellen nicht!)
Meine Damen und Herren! Sie demaskieren sich mit dieser Unterstellung selbst, denn es tritt dabei eine Denkungsweise Ihrerseits zutage, die ich entschieden ablehne! (Bundesrat Manfred Gruber: Wir stellen fest!) Das heißt, Sie sagen, Sie verändern nur etwas, wenn es parteipolitisch motiviert ist! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Sehr geehrter Herr Professor! Ich darf Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass bis vor einigen Jahren das Innenministerium bis unter das Dach zu 95 Prozent mit Sozialdemokraten besetzt war! Darf ich Sie auf diese Tatsache aufmerksam machen? Wenn man Umstrukturierungen durchführt, dann kann es nur diese Leute betreffen, denn andere hat es ja nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)
Es gab keinen einzigen Landesgendarmeriekommandanten, der nicht der Sozialdemokratie angehört hat! Es gab im Personalwesen keinen einzigen Abteilungsleiter, der nicht dieser Partei angehört hätte! Da kann es ja nur, wenn man etwas ändert, diese Leute betreffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Im Landwirtschaftsministerium sind zu 100 Prozent Schwarze!)
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