Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 118

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Ich kann in dieser Sache nur einen Vergleich zur Privatwirtschaft ziehen: Ich war 35 Jahre in der Privatwirtschaft und habe dort meinen Weg gemacht, wobei ich be­tonen möchte: Ich war 35 Jahre in einem Unternehmen, möchte aber dazusagen, dass ich mit meinen Vorgesetzten, ob anfänglich auf Abteilungsleiterebene oder später mit dem Generaldirektor selbst, nicht immer einer Meinung war und es sehr wohl auch heiße Diskussionen in Sachbereichen gegeben hat. Aber ein Chef muss eben Loyalität von seinen Mitarbeitern erwarten können. Je höher man kommt, umso wichtiger ist das. Man kann intern in der Sache diskutieren, nach außen hin muss man aber in einem Unternehmen dem Chef loyal gegenüberstehen. Wenn ich mich meinem Chef gegenüber aufgeführt, das Unternehmen schlecht gemacht und Dinge behauptet hätte, die gar nicht geschehen sind, dann wäre ich keinen Moment länger in der Firma gewesen. Ich wäre entsorgt worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Wer hat so etwas denn gemacht? – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)

Ich bin jetzt am Wort, und ich werde jetzt weiterreden! Es gibt in der Privatwirtschaft einen Spruch (Bundesrat Konecny: Wem unterstellen Sie das, was Sie soeben gesagt haben? Wovon sprechen Sie? Wer sind die Leute, denen es an Loyalität fehlt? Sie sprechen ungeheuerliche Verdächtigungen aus!) Ich kann Ihnen einige nennen, aber das ist nicht Inhalt meiner Rede. Regen Sie sich nicht künstlich auf, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Ich rege mich nicht künstlich auf, sondern ehrlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt in der Privatwirtschaft – bleibt ganz ruhig, werdet nicht nervös, ich bin noch am Wort! – einen Spruch, den ich Ihnen ans Herz legen möchte. (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Bei den kolossalen und raschen Veränderungen, die heute vor sich gehen, nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch auf einem breiteren Sektor, müssen die Menschen heute sehr flexibel und wendig sein. (Bundesrat Konecny: Wir brauchen den wendigen Kriminalbeamten! Hört! Hört! Ungeheuerlich!) Bringen Sie das nachher an!

In der Privatwirtschaft gibt es, wie gesagt, einen Spruch, der wohl hart ist, aber so läuft es ab. (Bundesrat Konecny: Was Sie sagen, ist ungeheuerlich!) Dieser Spruch in der Privatwirtschaft lautet: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Das ist in der Privatwirtschaft notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Frei­heitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schlaffer.) Frau Kollegin! Sprechen Sie von sich? Nehmen Sie das Maß bei Ihnen?

Ich möchte jetzt zuletzt noch auf die politische Kultur zu sprechen kommen. Ich habe schon erwähnt, dass es Teil der politischen Kultur ist, dass man, wenn man an einen Minister eine Anfrage stellt und dieser dann die Anfragen beantwortet, doch anwesend zu sein hat! Wenn dann aber die Hälfte der Leute nicht da ist, dann frage ich Sie: Wozu stellen Sie überhaupt eine Anfrage, wenn Sie die Beantwortung gar nicht anhören?

Wenn ich mir die Anfrage durchlese (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, so weiterzutun! (Bundesrat Konecny: Frau Kollegin! Sie nehmen jetzt Wahlergebnisse vorweg! Das ist nicht die Hälfte meiner Fraktion! Sie wird es aber nach der nächsten Wahl sein! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ja jetzt! Herr Konecny, da haben Sie nicht gut aufgepasst! Die Besetzung, die jetzt hier ist, war während der Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister nicht anwesend. Ich habe genau geschaut. Da müssen Sie Ihre Mannschaft besser im Auge haben. (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.)

Wenn ich mir die Anfragebeantwortung im Groben durchlese und überfliege, sehe ich darin Ausdrücke und Worte wie „Unsicherheitspolitik“, „billiger Trick“, „sagt Un­wahrheit“, „belogen“. – Ich muss sagen, meine Herrschaften: Dieses Niveau ist be-


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