schämend! Die Ausdrucksweise, die in dieser Anfrage vorkommt, ist einer parlamentarischen Anfrage nicht würdig! Ich denke mir, Sie könnten sich wohl der Mühe unterziehen, mit anderen Worten das Gleiche auszudrücken! Aber nicht einmal dieser Mühe unterziehen Sie sich! (Bundesrat Manfred Gruber: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)
Sie betreiben eine Verunsicherungspolitik! Sie verhetzen die Bevölkerung! Sie äußern persönliche Verunglimpfungen und Beleidigungen. Ja, das ist es! (Zwischenruf der Bundesrätin Schlaffer. – Weitere Rufe bei der SPÖ, darunter: Haben Sie Kontakt mit Ihrer Bevölkerung?) Sehr! Sonst hätte ich meine Gemeinde nicht umgedreht, Frau Kollegin, wenn ich das nicht hätte! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Das bekommt den Charakter eines Kabaretts!)
Ich habe 20 Jahre gelitten unter sozialistischer Herrschaft! Ich weiß, was es heißt, von Sozialisten niedergebügelt zu werden! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich vermisse von Ihrer Seite die Mithilfe an diesem gewaltigen Projekt der Umorganisation dieser Strukturen. Sie sind eingeladen, sich positiv einzubringen, anstatt destruktiv zu arbeiten! Herr Professor Konecny! Allein wenn Sie immer das Wort in den Saal schmettern: „Wahr ist, “, dann frage ich Sie: Wähnen Sie sich im Besitz der absoluten Wahrheit? (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein? Es gibt sie auch nicht! Und Sie sind mit Sicherheit nicht der Einzige, der in deren Besitz ist!
Ich habe einige Male auch schon hier in diesem Haus – und werde es immer wieder tun – zur politischen Kultur gemahnt. (Bundesrat Konecny: Dann schauen Sie doch in den Spiegel!) Das sagen gerade Sie! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Ich bemühe mich, in meiner Verhaltens- und Ausdrucksweise (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Ich bin Opposition!) Sie dürfen nicht erwarten, dass man sich nicht Ihrer Diktion anpasst!
Ich bemühe mich, mich sowohl in meiner Verhaltensweise als auch in meiner Ausdrucksweise als Katholikin neutestamentarisch zu verhalten. (Bundesrätin Schlaffer: Das auch noch!) Wenn aber der Leidensdruck der politischen Agitation zu groß wird, wenn Maßnahmen bewusst verdreht und schlecht gemacht werden, wenn persönliche Untergriffe erfolgen, dann bitte ich doch um Verständnis, wenn ich mich auch der alttestamentarischen Wurzeln besinne, gemäß welchen es heißt: Aug’ um Aug’, Zahn um Zahn! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Da Weihnachten nicht weit weg ist, sei es mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass jede Partnerschaft, egal, ob eine private, eine geschäftliche oder eine politische Partnerschaft – und ich denke, auch wir im Bundesrat sind so etwas wie eine Partnerschaft –, gleichsam ein kommunizierendes Gefäß ist. (Bundesrat Reisenberger: Richtig, Frau Kollegin! – Bundesrat Manfred Gruber: Da bin ich ja ein Waserl dagegen!) Und ich denke, dass Sie nicht verwundert sein dürfen, wenn es in der Art, wie so manches daherkommt, dann auch wieder zurückkommt.
Ich denke, es hat jeder von uns Anlass, sich zu beherrschen und darüber nachzudenken, wie er sich äußert, was er tut und was er von sich gibt. Ich kann in einer Partnerschaft nicht von jemandem etwas verlangen, was ich nicht selbst zu tun bereit bin. – Das lege ich besonders dieser Hälfte (in Richtung SPÖ) sehr ans Herz und verabschiede mich mit besten Weihnachtswünschen. (Bundesrat Manfred Gruber: Die Wünsche geben wir zurück!) Der Friede sei mit euch, meine Herrschaften! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat
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