Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 120

Manfred Gruber: Wer eine solche Bürgermeisterin hat, braucht keinen Innenminister! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.14

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun als nächstem Redner (Lebhafte Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ich unternehme einen zweiten Anlauf, den nächsten Redner zu Wort kommen zu lassen: Es ist dies Bundesrat Stefan Schennach. – Ich erteile ihm das Wort.

 

17.15

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Jetzt zu reden ist natürlich keine leichte Aufgabe.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich denke, wer eine Roth-Halvax als politische Leibwache hat, der kann seine polizeiliche Leibwache entlassen oder in den Straßendienst schicken! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Herr Minister! Ich kann Ihnen nur zu der Person gratulieren, die Sie da aus Ihrem Bun­desland mitgebracht haben. Sie ist eine sehr wehrhafte Bürgermeisterin, die aber die Kraft der Agitation und auch der Polemik nicht minder beherrscht! (Bundesrat Dr. Küh­nel: Als Sie!) Nein, ich versuche, mich jetzt ganz sachlich mit dem Herrn Minister über einige grundlegende Dinge zu unterhalten, und lasse dann Frau Roth-Halvax den nächsten Reigen in einer zweiten Wortmeldung eröffnen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Im Rahmen des Projekts „Bürger und Polizei“ – die Runden gibt es ja – werden wir jetzt sehr intensiv kommunalpolitisch über die Situation aufgeklärt. Ich finde das gut! Ich sage das überhaupt nicht zynisch, ich möchte das ganz einfach feststellen: Ich finde, das ist eine sehr gute Maßnahme, damit die Politik und die Polizeibehörden und -beamten mit der Bevölkerung in einen direkteren Dialog kommen.

Jetzt gerade sind wir über die Entwicklungen in Wien informiert worden, und ich glau­be, die Ausreißer sind hier in Wien zu sehen. Es lässt sich nicht leugnen, dass es in Wien eine Zunahme der Fälle um 26 Prozent gibt. Das ist eine Tatsache. Dafür ist nicht der Minister a priori schuld, denn er steht nicht Schmiere, und er leitet auch nicht an. Vielmehr herrschen in Wien jetzt auch in diesem Zusammenhang die Verhältnisse ei­ner Großstadt. – Es gibt Mobilität, im Bereich des Sozialen herrschen große Mängel, Jugendliche sowie Erwachsene sind ohne Arbeit, es gibt viele desillusionierte Men­schen, und die Zunahme der Bandenkriminalität, woher immer diese kommt, ist Realität.

Wir von den Grünen – und das hat immer wieder so manchen zu großer Verwunderung herausgefordert – sagen, dass wir um 1 500 Polizisten mehr brauchen. Wir brauchen den Polizisten, aber auch die Polizistin auf der Straße. Wir brauchen die Möglichkeit dieses persönlichen Gesprächs, diese Vertrauensbildung im Sinne des Gefühls – ich sage es jetzt einmal auf Wienerisch, obwohl das für einen Tiroler nicht so einfach ist – „mei Freund, der Kiberer“. Diese Vertrauensbildung muss es wieder geben, dass man einander begegnet. Auf diese Weise ist präventiv wesentlich mehr möglich.

Die jetzigen Einsparungen sind dem jedoch abträglich, denn durch diese werden nun einige der wirklich guten Maßnahmen den Polizisten unmöglich. So haben zum Bei­spiel Polizisten mit ganz bestimmten Jugendlichen Fußball gespielt, nämlich mit gefährdeten Jugendlichen, mit jenen Jugendlichen, die in einer gewaltbereiten Ecke sitzen. Zum ersten Mal hatten diese einen Polizisten zum Anfassen, sie konnten einen Polizisten ohne Strafe foulen, nämlich auf dem Fußballplatz. Das war eine wirklich gute Maßnahme, und die Polizisten haben das gerne gemacht. Das können und dürfen sie