jetzt aber nicht mehr tun, weil es nicht mehr geht, weil das im Zeitbudget nicht mehr drinnen ist. Und die Polizisten jammern darüber, dass sie das nicht mehr machen können. Ich habe das aber als eine der ganz wichtigen und interessanten Maßnahmen gesehen.
Ein anderes Beispiel sind die Betreuungspolizisten in Wien. Ich spreche jetzt von einem problematischen Feld, wo es Dutzende Vorfälle und entsprechende Polizeiberichte darüber gibt. Ich glaube, der jüngste Mörder Österreichs wohnt derzeit auch dort. Wenn ein Vertrauenspolizist jetzt nur einen halben Tag in der Woche vorbeikommen kann, dann frage ich Sie: Wie soll dieser von wem auch immer wahrgenommen werden? Es bedarf einfach eines Mehr an Einsatz, und wenn es in Wien nunmehr um 26 Prozent mehr Fälle gibt, dann hat etwas zu geschehen!
Herr Minister! Ich saß bei Ihnen im Büro, und ich habe mich am Anfang Ihrer Polizeireformbemühungen sehr angetan davon gezeigt, weil manche Maßnahmen vom Grundsatz der Idee gut waren. – Es muss wirklich nicht jeder kleine Bezirk in Wien ein eigenes Kommissariat haben. Die Grundidee wäre gewesen, den Oberbau sozusagen zu verschlanken und unten mehr zu bekommen. Das wäre im Prinzip keine schlechte Idee gewesen! So ist es aber nicht geworden!
Jetzt sage ich: Lieber Ernst Strasser! Da
ist plötzlich – Frau Kollegin, Sie können sofort wieder in die Rüstung
hüpfen! – die niederösterreichische Sozialisation durchgekommen. Er
konnte es sich nicht verkneifen, das, was man Umstrukturierung nennt, zu einem
politischen Einschwärzen zu benützen, dem doch manche Leute und manche
Strukturen zum Opfer fielen. Das erinnert mich an Ihren Ausspruch von soeben,
Frau Kollegin, den ich mir aufgeschrieben habe und der sensationell ist. Ich
werde ihn mir in mein Poesiealbum schreiben. Sie haben gesagt: „Wer
nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ – Habe ich das richtig
aufgeschrieben? (Zwischenruf des
Bundesrates Konecny.)
Ich frage Sie: Was soll denn das? Ist das Ihr Ruf nach einem amerikanischen System? Wollen Sie ein System, in dem die neue Regierung kommt und die Beamtenschaft ausgewechselt wird? Oder wollen Sie rückgratschwächere Beamte, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängen, damit es besonders flattert und wendig ist? Oder was wollen Sie? (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)
Ich möchte Beamte, die mir ihre Meinung ins Gesicht sagen, mit denen ich darüber diskutieren kann und die nicht deswegen gehen müssen, weil sie eine Meinung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Kerschbaum: So ist es!)
Wenn es einen Polizeichef von Wien namens Schnabl gab, der sicherlich gute Arbeit geleistet hat, dann frage ich mich: War es Jux und Tollerei, oder war es dieses Jucken, jetzt endlich einmal im Innenministerium doch eine andere Mehrheit zu schaffen? – Frau Kollegin, bitte lassen Sie die Rüstung noch abgelegt, Sie können sie später ruhig wieder anlegen! – Wenn dem so war, dann soll man es aber auch sagen, dann braucht man die Maßnahmen nicht „Umstrukturierung“ zu nennen!
Ich bin Ernst Strasser im ersten Moment ein bisschen auf den Leim gegangen. Es gibt Aussendungen von mir, in denen ich sogar begrüßt habe, dass es diese Polizeireform in Wien gibt. Im Prinzip habe ich diese vom ganzen System her richtig gefunden, weil wir damit mehr Beamte und vor allem mehr Beamte auf der Straße bekommen sollten. Wir haben sie aber nicht bekommen!
Ich bin neugierig, ob Ihre Rechnung aufgehen wird, wenn man jetzt Zollwachebeamte zu „Straßenbeamten“ machen will! Der Sicherheitsdienst auf der Straße und die Zollwache sind doch ganz andere Paar Schuhe! Da muss fraglos eine entsprechende
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite