Jahr 2003 der absolute „Förderungs-Kaiser“. Wenn ich das ungefähr richtig sehe, betrug die Auszahlung an die „Kärntner Tageszeitung“ 2,4 Millionen €, während „Der Standard“ 262 000 € bekommen hat. – Ob das das ganz richtige Verhältnis ist, würde ich zu bezweifeln wagen. Im Jahr 2004 wäre ohne Novelle das Verhältnis so gewesen: 3,3 Millionen € für die „KTZ“ zu 262 000 € für „Presse“, „Standard“, „WirtschaftsBlatt“.
Wieso nenne ich diese drei
Zeitungen? – Weil ich glaube, dass neben der regionalen Vielfalt –
die wichtig ist, und ich denke, diese kann durch die jetzige Gesetzesnovelle
auch gewährleistet werden, deshalb habe ich auf das Jahr 2000
verwiesen – auch noch die Erfüllung eines Qualitätskriteriums
sichergestellt wird. Und ich glaube, „Der Standard“ wird nicht gerade jenes
Blatt sein, von dessen Linie wir täglich ausgehen, wie ich auch feststellen
muss, wenn ich die Kommentare über den Herrn Staatssekretär lese. (Bundesrat Schennach: Kommt oft vor!) – Kommt sehr oft vor (Bundesrat
Konecny: Ein Bekanntheitsgrad ist
auch etwas wert!), und insofern hat es zur Qualität
des Diskurses sehr viel beigetragen. (Bundesrat
Schennach: In der Branche heißt es:
Auch bad news are good news!)
Sie wissen ja, dass Armin Thurnher dieses Gesetz, das wir jetzt beschließen, als das beste Gesetz, das die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 auf den Weg gebracht hat, bezeichnet hat. Ich sage einmal, das ist eine sehr interessante Konstellation. (Bundesrat Schennach: Morak – Thurnher!)
Ich wollte damit nur sagen, dass durch dieses neue Gesetz auch sichergestellt wird, dass Pluralität in der regionalen Vielfalt, sofern sie noch gegeben ist, gefördert werden kann. Das kann leider durch die Förderung allein nicht sichergestellt werden.
Für die „Neue Zeit“ in der Steiermark wurden in den Jahren 1990 bis 2001 400 Millionen Schilling an Bundesförderungsmaßnahmen und 160 Millionen Schilling an Landesförderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, in Summe 560 Millionen Schilling; dem standen 80 000 Leser gegenüber.
Es ist sehr bedauerlich, dass auch mit einem so hohen Mitteleinsatz – den ich durchaus auch für vertretbar gehalten habe, obwohl damals schon viele gesagt haben, das gehöre novelliert, denn es gehe nicht, dass diese Zeitung sozusagen die allermeisten Förderungen bekommt – Pluralität nicht notwendigerweise erhalten werden kann.
Wichtig ist es, qualitätsorientierte Möglichkeiten der Förderung zu bieten. Daher freue ich mich sehr, dass erstmals eine Förderung von Auslandskorrespondenten vorgesehen ist, dass die Nachwuchsjournalistenförderung besser dotiert ist und dass die Leseförderung – das ist, so glaube ich, wichtig, gerade unter dem Aspekt, dass wir der Internetgeneration gegenüber stehen – wesentlich unterstützt wird.
Jetzt komme ich noch zu einem weiteren Gegensatz zu Herrn Professor Konecny: Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass das aus dem Bundeskanzleramt heraus in die KommAustria geht, weil ich glaube, dass eine Medienbehörde wie die KommAustria richtigerweise deswegen geschaffen wurde, um in einer notwendigen Gesamtperspektive der österreichischen Medienlandschaft für Qualität und Pluralität zu sorgen.
Da ist ein sehr guter Schritt gesetzt worden. Die Ministerverantwortlichkeit ist ohnehin weiter gegeben. Ich denke, dass, auch wenn man nie – gerade bei so fundamentalen Fragen wie Meinungsvielfalt, wo am besten repräsentiert und gefördert werden kann – zu einer einhelligen Meinung kommen kann, ein ganz wichtiger Schritt im Gesamtkonzept einer neuen österreichischen Medienpolitik seit dem Jahr 2000 gesetzt werden konnte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Herrn Staatssekretär, der wahrlich nicht wenig an Kritik im Dialog aushalten durfte und in diesen schöpferischen Dialog immer
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