schaffen worden, von der ich glaube – wenn ich das immer richtig gelesen habe, und es ist auch von Seiten der Opposition immer unwidersprochen geblieben –, dass es dort nie eine Weisung gegeben hat. Das ist jedenfalls vom Herrn Staatssekretär und auch von den dort tätigen Personen immer gesagt worden. Und da das unwidersprochen geblieben ist, würde ich in dieser Frage doch Vertrauensschutz anwenden. – Übrigens, weil ich gerade in Richtung des Kollegen Schennach blicke: Der anderen Sache gehe ich sehr entschieden nach, denn ich halte die Medien- und die Meinungsfreiheit für eines der fundamentalen demokratischen, ja überhaupt für eines der wichtigsten Rechte, die man auch ausgestalten muss. Ich habe nicht umsonst eine Unterlage zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ als Schutz für die Aufzeichnungen, die ich für meinen Beitrag vorbereitet habe.
Jetzt komme ich aber auf die Frage zu sprechen: Worum geht es bei dieser Presseförderungs-Novellierung eigentlich?
Österreich hat eine sehr hoch konzentrierte Presselandschaft, eine Landschaft, die dominiert wird von einer sehr großen Zeitung, die zweifellos einen sehr tüchtigen Blattmacher hat, von einer zweiten Zeitung, die überregionaler Natur ist und die mit der ersten durch eine Firma verbunden ist, und von führenden Bundesländerzeitungen. – Das sind jene Zeitungen, die alle auf einem soliden finanziellen Fundament stehen, die jeweils Marktführer sind.
Wir haben aber in Österreich insgesamt nur 15 Tageszeitungstitel – im Vergleich zur Schweiz, zu Norwegen oder zu Finnland eine sehr geringe Zahl. Der Sinn der besonderen Presseförderung war und ist es, den Rest dieser Pluralität und Vielfalt zu fördern und auch Qualität zu fördern.
Was ist nun in den letzten Jahren erfolgt? – Wir haben neben der strukturellen auch noch eine konjunkturelle Krisensituation, die in den letzten Jahren sogar große deutsche Blätter in Schwierigkeiten gebracht hat, und das wird am österreichischen Markt leider auch nicht ganz vorbeigehen.
Erstens würde ich damit Folgendes sagen – weil viele fragen: Wieso machen wir überhaupt eine Presseförderung? –: Ich glaube, dass es in der Situation, in der sich die österreichische Medienlandschaft befindet, für die Qualität der Demokratie wichtig ist, dass wir jene Bestände an Pluralität und Qualität in der Medienlandschaft, die es noch gibt, fördern, und zwar ganz bewusst.
Bisher ist durch die besondere Presseförderung in den Jahren bis zum Jahr 2000 auch sichergestellt worden, dass Qualitätsblätter wie „Der Standard“, „Die Presse“ und das „WirtschaftsBlatt“ Förderungsmittel der besonderen Förderung bekommen haben.
Diese sind in den letzten Jahren auf Grund einer speziellen Bestimmung, nämlich dass sie nicht mehr als 22 Prozent des Inseratenaufkommens haben dürfen, aus dieser Förderung herausgefallen. In Wahrheit ist damit eine gewisse wirtschaftliche Tüchtigkeit bestraft worden: Wenn ich mehr als 22 Prozent Inserate habe, falle ich aus der Förderung heraus. (Bundesrat Schennach: Das ist bedauerlich!) – Das ist an sich eine sehr bedauerliche Entwicklung gewesen.
Was ist dadurch passiert? – Bis zum Jahr 2000 stellte sich das Verhältnis zwischen „Presse“, „Standard“, „Neuer Zeit“, „Kärntner Tageszeitung“, „Salzburger Volkszeitung“, „Neuer Vorarlberger Tageszeitung“ relativ ausgewogen dar – wobei im Jahr 2000 die Förderungen für die Zeitungen, bezüglich deren Sie beklagen, dass sie jetzt geringer als im Jahr 2003 seien, geringer waren, als sie im Jahr 2004 durch die Novellierung wieder sein werden.
Wir hätten nun folgenden grotesken Zustand, den wir schon im Jahr 2003 erlebt haben – bei aller Wertschätzung für die „Kärntner Tageszeitung“ –: Diese war im
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