Dieses Thema wurde von dieser Regierung und ihrem Vorläufermodell von Anfang an releviert. Es ist jetzt, ziemlich aus der Hüfte geschossen, eine Novelle zustande gekommen. Es stehen für diesen wichtigen Aufgabenbereich – aber es muss ja überall eingespart werden – objektiv zu wenige Mittel zur Verfügung, um wirklich etwas zu bewirken. Und daher – bei aller Anerkennung der Notwendigkeit, in diesem Bereich zu reformieren – können wir dieser sehr bruchstückhaften und, wie ich befürchte, in ihren Auswirkungen problematischen Reform nicht zustimmen.
Wir wären durchaus bereit gewesen – weil uns das wirklich ein Anliegen ist, und in manchen Zielsetzungen stimmen wir ja durchaus überein –, einer anderen Novelle, die wir ein bisschen früher bekommen hätten und wobei jemanden vielleicht interessiert hätte, was wir dazu sagen, auch unsere Zustimmung zu geben.
Schade, aber Sie werden es
beschließen – und wir werden in ein paar Jahren darüber zu reden haben,
wie wir eine wirkliche Reform zusammenbringen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
19.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Hösele. – Bitte.
19.41
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Verehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Krokodilstränen, die hier für einige Bundesländerzeitungen vergossen wurden (Bundesrat Konecny: In der Steiermark gibt es ja keine mehr!) – ja, auf dieses Thema werden wir auch kurz zu sprechen kommen –, werde ich später noch eingehen.
Ich möchte aber eine grundsätzliche Bemerkung machen. Sie haben natürlich, was den formalen Aspekt betrifft, völlig Recht damit, dass das ein Initiativantrag war und nicht eine Regierungsvorlage. Meiner bescheidenen Erinnerung nach – und Sie sind ja, ebenso wie Kollege Schennach, auch seit Jahren von Berufs wegen an den medienpolitischen Diskussionen beteiligt, so wie der Herr Staatssekretär; insofern ist er immer dienstlich da, wenn es um Medien- und Kulturfragen geht – wird bereits seit vielen Jahren darüber diskutiert, dass das Presseförderungsgesetz, wie es bisher existierte, geändert werden müsse.
Es hat viele Gutachten gegeben, zum Beispiel von Prognos, und es hat sich nie ein Konsens finden lassen – auch unter den Zeitungsverlegern nicht –, welches nun das bessere Modell sei. Wobei ich sage: Das wundert nicht (Bundesrat Konecny: Nein, nicht wirklich!), weil jeder ganz spezielle Interessen damit vertreten sehen will.
Aber ich möchte als Erstes ganz allgemein feststellen, dass es in der Medienpolitik durch die Tätigkeit des Herrn Staatssekretärs Morak seit dem Jahr 2000 zu einem großen Reformschub gekommen ist. Ich bringe nur ganz kurz in Erinnerung – ich komme dann schon noch auf die KommAustria zu sprechen –: Wir sind das letzte demokratische Land auf diesem Festland in Europa, in dem ein duales Fernsehsystem installiert wurde – 19 Jahre nach dem Beginn in Deutschland und damit mit einem ... (Bundesrat Schennach: Nach Albanien!) – Ich habe ohnedies „Festland“ gesagt, denn das Wort „Medien-Albanien“ nehme ich gar nicht mehr in den Mund, weil wir in dieser Frage ja schlimmer als Albanien waren! – Das hat jetzt wesentliche Nachteile für diese Privat-TV-Anbieter.
Weiters war eine ORF-Reform überfällig: Auch das ist gemacht worden.
Es ist eine unabhängige Medienbehörde beantragt worden, die durch ein Verfassungsgesetz sozusagen von Weisungen freigestellt ist. Das ist durch die Nichtzustimmung der verehrten Opposition nicht möglich gewesen. Es ist aber die KommAustria ge-
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