wäre einfach fairer gewesen, diesen ganzen Sektor wirklich in einer breiteren Diskussion zusammenkommen zu lassen, um hier miteinander Ideen einzubringen und zu entwickeln.
Kollege Böhm, jetzt werden Sie mich wieder traurig anschauen (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!), aber Kollege Westenthaler hat zum Beispiel gemeint, man solle die ganze Presseförderung überhaupt abschaffen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.) – Ich weiß, er ist nicht mehr, aber das ist auch noch von anderen gekommen: Schafft das Ganze ab, wir brauchen das nicht!
Die Presseförderung unterstreicht, dass der Medienmarkt nicht ein Markt ist wie jeder andere, wo der Stärkere gewinnt und sich der Schwächere entweder in Nischen aufhält oder halb vom Markt verschwindet. Man braucht dann eben irgendein Waschmittel nicht. Der Medienmarkt bedarf einer Intervention im Sinne der Mediendemokratie, im Sinne der Medienvielfalt, dass auch Produkten geholfen wird, gegenüber Marktführern zu bestehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.) – In allen Ländern, Frau Kollegin.
Oh Gott, bitte kommen Sie jetzt nicht damit! Soll ich Ihnen sagen, was die Bayern zahlen? Soll ich Ihnen sagen, was die Niederländer zahlen? Soll ich Ihnen sagen, was die Schweden, die Dänen zahlen? (Zwischenruf des Bundesrates Hösele.) – Die Schweiz! Die Schweizer sind hier gewesen, sie schauen sich derzeit die Modelle an, weil sie erhebliche Probleme auf ihrem Markt haben, kann ich Ihnen nur sagen. Dass die Schweizer ein Flaggschiff haben, das die ganze Welt kennt, nämlich die „Neue Zürcher Zeitung“, ist bekannt. Diese ist jetzt übrigens in ihrer Ethikkommission frontal aufgelaufen mit der Anzeige „Alle Frauen sind käuflich“. Das war eine Weihnachtsanzeige, jetzt müssen sie quasi in die Ethikkommission marschieren. Das ist eine interessante Sache. – Aber das ist eine Klammer, diese mache ich schon wieder zu.
Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit, aber nicht, um die Marktschwäche zu finanzieren. Das war nämlich dieses für mich schaurige Beispiel mit der „Neuen Zeit“. Es geht nicht um Marktschwäche, sondern um Marktvielfalt, um die Positionierungen am Markt. Diese gilt es zu finanzieren.
Ich möchte nicht, meine Damen und Herren, dass es dann so ausschaut wie am Medienmarkt in Osteuropa. Wir haben heute all die Präsidenten so herrlich hier begrüßt. Ich kann Ihnen nur sagen, der Medienmarkt in Osteuropa ist derzeit bereits zu 85 Prozent nicht mehr in heimischer Hand. In Tschechien gibt es überhaupt nur eine einzige Zeitung, die noch in tschechischem Besitz ist, alle anderen Zeitungen und Medien sind in ausländischer Hand.
Das zeigt natürlich eine ganz interessante Sache – Herr Kollege Böhm, darüber reden wir gerne einmal privat –, nämlich wie zum Beispiel die Einflussnahme auf die Sudetendeutschenfrage über die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft passiert.
Eine ähnliche Situation zeigt sich jetzt in Polen, eine ähnliche Situation sehen wir auch in Ungarn. Dort sind bereits 75 Prozent des Medienmarktes für die dortige Gestaltbarkeit weg. Das möchte ich in Österreich nicht haben. Ich bin froh darüber, dass durch diese Novelle die Qualitätszeitungen wieder alle eine Förderung bekommen und dass – bitte! – Leistung nicht bestraft wird.
Wenn es der „Standard“ geschafft hat, mehr als 22 Prozent an Inseraten – in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit – zu akquirieren, dann wurde er durch das alte Modell bestraft. Jetzt werden Qualitätszeitungen nicht mehr bestraft.
Es gibt höchstens – ich weiß nicht, wer von den Salzburger Kollegen noch anwesend ist – eine Diskussion, die ich wirklich bedauere: Das ist die Einstufung der „Salzburger Nachrichten“, Herr Staatssekretär. Das ist verdammt schwierig. Sie sind natürlich in
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