20.13
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon im Wesentlichen auf die Punkte eingegangen worden, die durch diese Gesetzesnovelle erneuert werden sollen, und in einigen Bereichen waren wir uns durchaus einig, auch mit den Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Es sind durch diese Novellierung beziehungsweise durch diese Neugestaltung einige Qualitätsverbesserungen erfolgt, und diese muss man schon erwähnen.
Die besondere Presseförderung bringt, so meine ich, doch eine Förderung des regionalisierten Pressewesens, entspricht dem Wunsch der Bevölkerung nach Vielfalt im regionalen Bereich.
Die Qualitätsförderungen und Zukunftssicherungen bringen, wie schon erwähnt wurde, auch Verbesserungen in der Journalistenausbildung, der Weiterbildung, aber es gibt auch – und das freut mich als jemanden, der dem Bildungsbereich sehr nahe steht, besonders – Leseunterstützungen für lesewürdige und schulbezogene Zeitungen, bei denen die Schüler die Möglichkeit haben, günstig oder gratis diese Zeitungen zu beziehen und dann ans Lesen gewöhnt zu werden. Das halte ich für eine gute Sache. Auch schon erwähnt wurden die Forschungsprojekte, die sich mit dem Bereich Presse befassen und sich auf die Presse beziehen.
Ich halte auch die Verlagerung der Vergabe der Fördermittel weg vom Ministerbüro hin zu einer unabhängigen Kommunikationsbehörde, zur KommAustria, für einen sinnvollen, modernen Weg. Der umgekehrte Weg wäre, so meine ich, doch ein großer Rückschritt. Mit dieser Maßnahme geht die Regierung in die richtige Richtung.
Ich bin auch der Meinung, dass es wichtig ist, dass – und das ist auch vom Kollegen Schennach gesagt worden – das unselige Exförderungssystem, nämlich dass man bei einem bestimmten Prozentsatz des Inseratenverkaufes nicht mehr förderungswürdig war, endlich ein Ende gefunden hat. Es kann nicht sein, dass Leistung bestraft wird, auch in der Medienlandschaft nicht.
Weiters möchte ich sagen, dass meiner Meinung nach eine Evaluierung sehr notwendig sein wird. Ich werde mich sehr intensiv mit der Evaluierung dieses Gesetzes beschäftigen. Ich halte es für sinnvoll, ein internationales Benchmarking in diesem Zusammenhang durchzuführen, denn ich bin in diesem Fall nicht der Meinung des Kollegen Schennach, dass anderswo noch viel mehr Geld in Presseförderungen gesteckt wird als bei uns. Das ist schlicht und einfach falsch. Möglicherweise ist das in einigen Ländern der Fall. Doch in manchen Ländern, wo es eine Demokratie gibt und wo auch Medienvielfalt herrscht, gibt es bei weitem keine solch hohe Medienförderung wie in Österreich.
Man wird sich schon überlegen müssen, ob diese Art der Presseförderung auch in fünf oder zehn Jahren noch einen Sinn hat, denn die Frage ist schon die: Brauchen wir eine Presseförderung, um die Medienvielfalt erhalten zu können? (Bundesrat Schennach: Wie viel Zeitungen brauchen wir?) Ich weiß, Kollege Schennach wird mir sofort widersprechen und sagen, sonst sei es nicht möglich. Aber vielleicht gibt es andere Steuerungsinstrumente? Man muss sich das einmal überlegen! Zum Beispiel könnte man über Investitionsanreize im Steuersystem, etwa über Freibeträge, einen anderen Weg suchen.
Ich möchte noch etwas sagen: Gerade die „Kärntner Tageszeitung“, die erwähnt wurde, ist auch nur ein Synonym für das Förderwesen in Österreich schlechthin. Ich sage das wirklich sehr objektiv! Wir fördern bundes-, landes- und dann noch einmal zur Draufgabe gemeindeweit, und der Bund weiß nicht, wie viel das Land zusätzlich fördert und wie viel der nächste Förderverein vergibt. (Bundesrat Schennach: Das ist richtig!)
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