nern, die es noch gibt, ist vielleicht „Radio Helsinki“ in der Steiermark noch in der besten Verfassung. Und Oberösterreich ist auch ein bisschen eingesprungen.
Aber in Vorarlberg ist es schrecklich, die sind am Ende. Wien ist auch am Ende. Da gehört etwas getan. Ich hätte mir gewünscht, dass das in eine Medienförderung geht, etwa nach dem CSU-Modell, nach dem bayrischen Modell. Da geht es auch.
Ich glaube schon, dass privates Radio und auch privates Fernsehen lokal eine Riesenchance hätten. Das sieht man auch an ganz bestimmten Radios, die auch in lokale Information und in lokale Sendungen investieren.
Meine Damen und Herren! Das ist einfach meine Krokodilsträne, die ich dabei vergieße.
Insgesamt ist dieses Gesetz, das aus der
Werkstatt Morak stammt, von den Verbesserungen her okay, aber wie gesagt: Das
eine fehlt mir! Deshalb werde ich – Herr Morak, ich glaube, Sie werden es
verkraften – heute nicht zustimmen. Aber ich kann Ihnen erklären ... (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist
völlig unlogisch!)
Wieso ist das unlogisch? (Bundesrat Dr. Böhm: Weil Sie alles positiv ...!) Nein, das ist überhaupt nicht unlogisch! Nein, nein, nein, weil er ja dann weiß, dass er sich anstrengen muss, damit wir dann doch zu einem ganz großen gemeinsamen Wurf kommen in Bezug auf die KommAustria und das Gesetz.
Ganz zum Schluss noch ein Punkt, weil Herr
Kollege Hösele eine Mappe dabei gehabt hat: Im September fand eine Konferenz in
Schweden statt, Herr Kollege Hösele, und da war nur Österreich nicht vertreten.
Wissen Sie, was das für eine Konferenz war? – Die Konferenz der
europäischen Presseräte. Das ist eigentlich ein ganz trauriges Kapitel in
Österreich, nämlich dass wir im Grunde keinen Presserat haben. (Zwischenruf des Bundesrates Hösele.)
Das ist übrigens unter Kanzler Kohl erfunden worden, nicht die „gefährliche“ rot-grüne Regierung hat das erfunden.
Ich habe den Herrn Staatssekretär Morak gefragt: Warum finden wir nicht ein System, bei dem auch der Gesetzgeber den zerstrittenen Parteien hilft? Ich halte es für wichtig, dass es einen Presserat gibt, dass es auch eine Selbstkorrektur im Rahmen des Medienwesens gibt. Es ist ganz wichtig, dass man nicht die Gerichte damit befasst, sondern dass es in diesem Bereich eine Selbstverwaltung gibt. Da muss man eine Hilfe installieren.
Wir haben keinen Presserat. Da treffen
sich alle europäischen Presseräte, und nur aus Österreich ist niemand
dabei! – Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren, und ich hoffe,
dass sich das ... (Bundesrat Hösele:
Da kann aber der Kollege Morak nichts dafür!) Nein, er kann nichts dafür,
aber Kollege Morak ist, obwohl der Herr Nationalratspräsident Khol gesagt hat,
dass wir da etwas tun müssen, dass wir da quasi eine Zwangssituation gesetzlich
schaffen müssen, eher dagegen. Wie auch immer, wir müssen uns dieses Themas
annehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des
Bundesrates Hösele.) Eine Selbstverwaltung ohne „Hebamme“, Herr
Kollege Hösele, das geht nicht. Spielen wir daher Hebamme und helfen wir,
irgendwie das Baby wieder auf die Beine zu bringen, sonst findet die nächste
Konferenz der europäischen Presseräte wieder ohne Österreich statt, und das
wäre schade. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten
der SPÖ.)
20.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte.
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