Wichtig war auch die Vertriebsförderung. Da hätte man vielleicht noch ein paar nettere Schärfen hineinnehmen können. Die allgemeine und die besondere Presseförderung, all diese Dinge sind richtig. Man soll nicht verschweigen, dass die Vertriebsförderung das nicht wettmacht, was bisher durch den ermäßigten Postzeitungstarif für die Medien ausgeschüttet wurde. Ich habe es jetzt nicht ganz genau in Euro im Kopf, aber ich würde einmal sagen, 45 Millionen waren das schon. Wenn wir die jetzige Presseförderung alleine anschauen, so sind das 3,9 Millionen. Seien wir großzügig, dann sind das 14 Millionen. Und die Vertriebsförderung ist auf einem weitaus geringeren Level, aber auch das ist in Ordnung.
Anders als Kollege Konecny bin ich nicht dagegen, dass das in die KommAustria geht. Was ich mir nur wünschen würde – aber das wünscht sich Morak auch und das wünschen Sie sich auch; ich frage mich: warum bringen wir es nicht zusammen? –, ist, dass die KommAustria eine unabhängige Medienbehörde wird. Dann ist das dort wirklich gut aufgehoben. Ich mag nicht, dass der Ministerrat darüber entscheidet, wer Geld bekommt und wer nicht. Das ist meiner Meinung nach keine Sache des Ministerrates. Von dort soll das auch wegkommen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Ja, jetzt ist es vorbei.
Aber deshalb ist es umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass das eine unabhängige Medienbehörde wird. Diesen Sprung sollten wir schaffen, denn sonst hat das immer so einen kleinen atmosphärischen Hauch: Irgendwann könnte Morak eine Weisung geben – er hat noch keine gegeben, aber er könnte es ja tun. Das sollte wegkommen. Deshalb sollten wir alles daransetzen, um diese unabhängige Medienbehörde auch zustande zu bringen.
Ich verschweige aber nicht – da bin ich fair – und sage auch, dass wir zwar im Vertrieb nicht an das Geld, das einmal da war und durch die 282-prozentige Erhöhung der Posttarife gekürzt wurde, herankommen, dass es aber im Gesamtmedienmarkt schon noch einen Input gibt, nämlich über den Bereich der Digitalisierungsplattform und auch im Bereich des Films. Das soll nicht verschwiegen werden, auch das ist schon eine Leistung.
Aber warum ich hier jetzt quasi Krokodilstränen angesichts dieser an sich guten Verbesserung vergieße, ist deswegen, weil sie an einem Punkt stehen bleibt. Kollege Morak weiß es, wir sind schon fast einmal am Tisch gestanden. Das ist einfach der nächste Schritt weg von der Printförderung hin in Richtung Medienförderung. Wenn es uns um Medienvielfalt, um Mediendemokratie geht, stellt sich die Frage, wer denn diese gewährleistet. Da gehören noch einige dazu. Auch für mich gehören zum Beispiel – wenn sie redaktionell gestaltet sind und Qualität aufweisen – die kostenlosen regionalen Medien im Printbereich dazu.
Ja, ich weiß, Kollege Hösele verzieht jetzt ganz schrecklich und hässlich das Gesicht, aber ich sage Ihnen eines: Wenn es in Wien zum Beispiel nicht auch Bezirkszeitungen gäbe, wenn es – wo ist denn die Kollegin? – die „Außerferner Nachrichten“ nicht gäbe – fragen Sie sie einmal! –, dann wäre Wien beziehungsweise das Außerfern um einiges ärmer. (Ruf: ... ist eine Gratiszeitung!) Es ist eine Gratiszeitung.
Wenn es eine ganze Reihe von Zeitungen, das „Salzburger Fenster“ zum Beispiel, nicht gäbe, wären wir um einiges ärmer – und unser Medienmarkt ist bereits ein armer Markt.
Herr Morak wartet schon auf das Stichwort: Wann sagt das der Schennach endlich? – Wenn es nun aber um die regionalen, nicht kommerziellen und freien Radios geht, die ganz wesentlich zur Medienvielfalt beitragen, so muss man feststellen: Sie sind alle am Ende, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Ich vermute, von diesen neun Mohika-
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