erzeugt werden sollte, nämlich eine absolute, verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit des Medienregulators im Verhältnis zur Politik.
Ich glaube nach wie vor, dass man sich dieser Diskussion stellen sollte. Ich glaube, dass wir da nach wie vor einen Aufholbedarf haben. Vielleicht wird es uns gemeinsam gelingen – und ich bin ein sehr optimistischer Mensch –, in dieser Materie zu einer Form zu kommen, wie das heute anständig wäre und wie das teilweise in Europa schon organisiert ist.
Nun zum Punkt Presseförderung: Ich habe diesbezüglich einen sehr langen Diskussionsprozess mit Herausgebern, mit Journalisten und auch mit der Politik hinter mir. Die Meinungen gehen da quer durch alle Lager und bewegen sich zwischen Abschaffen, Aufstocken und all den Dingen, die hier erwähnt wurden, aber die Parteizeitungen waren immer außer Streit gestellt, ob ich mit den auflagenstärkeren Zeitungen oder mit den auflagenschwächeren Zeitungen geredet habe. Grundsätzlich war es immer so, dass sie sagten: Nein, das ist ein Teil einer politischen Information, die die Republik oder die Parteien übernehmen sollten! Deswegen stand das immer außer Streit.
Das Gesetz wurde relativ genau beschrieben; an dieser Stelle bedanke ich mich vor allem bei Herrn Bundesrat Hösele. Ich glaube, der wesentliche Unterschied zum alten Fördersystem besteht im Folgenden: Es ist übersichtlicher geworden, es ist klarer geworden, und es gibt eine klare Verlagerung hin zur Qualitätsförderung und zur Zukunftssicherung des Medienstandortes Österreich, indem man mehr als doppelt so viel, fast dreimal so viel Geld für den Bereich der Qualitätsförderung ausgibt. Dazu gehört auch, dass wir die Nachwuchsjournalisten fördern, dass wir teilweise die Ausbildungskosten übernehmen, dass wir Ausbildungsmodule auch im Online-Bereich finanzieren, dass wir mehr Geld für Journalistenakademien zur Verfügung stellen und auch die Auslandskorrespondenten mit einbeziehen.
Sie wissen, wie wesentlich es heute ist, dass das Ausland in Österreich auch in den Printmedien verstärkt wahrgenommen wird. Wir leiden da nach wie vor unter einem Nachholbedarf. Schauen Sie sich einmal in den Tageszeitungen, vor allem in den erfolgreichen Tageszeitungen an, wie viel Platz sie der Auslandsberichterstattung widmen! Meiner Meinung nach ist die Auslandskorrespondentenförderung sehr wichtig.
Wichtig ist selbstverständlich auch die Leseförderung im Kontext, wo man sagt: Was finde ich in der Zeitung? Was findet tatsächlich statt? Wie erkläre ich mir das? Wie lese ich Zeitungen überhaupt?
Ich bedanke mich bei all jenen, die das Wollen gespürt haben, die erkannt haben, dass wir hier ausgehen von einer politischen und von einer medienpolitischen Realität, von einem Verhältnis zwischen Zeitungsmachern beziehungsweise Herausgebern und der Politik und den Menschen, die diese Zeitungen konsumieren sollen. Es ist dies eine sehr schwierige Gesetzesmaterie gewesen, aber ich meine, dass wir dieses Thema mit Anstand bewältigt haben.
Das, was meine Vorrednerin gesagt hat, nämlich dass wir in drei Jahren einen Evaluierungsprozess bei der Förderung einleiten sollen, finde ich gut.
Das Ganze soll bei der KommAustria angesiedelt sein, und zwar bei einer KommAustria, die jetzt existiert und die auch in Zukunft existieren sollte. Ich glaube, dass das der politische Wille ist, der hier zum Ausdruck kommen soll.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.26
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