Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des
Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt,
keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates
unterliegt, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
19. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
3. Dezember 2003 betreffend das Zusatzprotokoll zur Anti-Doping
Konvention (207 d.B. und 315 d.B. sowie 6947/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Stadler übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend das Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher erübrigt sich dessen Verlesung, und ich komme sogleich zur Verlesung des Antrages.
Der Ausschuss für Sportangelegenheiten
stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung beziehungsweise die Verlesung des Antrages.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Mag. Baier. Ich darf ihn bitten, das Wort zu ergreifen.
20.28
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Doping Konvention enthält wichtige Maßnahmen gegen das Doping, denn dass immer mehr Menschen nach sportlichen Höchstleistungen streben, ist grundsätzlich sehr positiv zu
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