verantwortlich dafür ist, wenn etwas nicht funktioniert. Als Kundin weiß ich dann nicht, wen ich anrufen muss. Vielleicht können Sie es den Kunden extra erklären. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Die Reklamationsstelle! – Bundesrat Stadler: Den Staatssekretär Kukacka! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Den Staatssekretär! – Bundesrat Schennach: Bitte Handynummer bekannt geben!) – Ja, das werden wir machen.
Meine Frage ist auch, wann die erste dieser Gesellschaften privatisiert wird. Wie man zum Beispiel an der E-Wirtschaft in den USA sieht, führt die Privatisierung meistens dazu, dass die Infrastruktur vernachlässigt wird, weil sie einfach Geld kostet und nicht so wirtschaftlich ist.
Diese ÖBB-Reform macht den öffentlichen Verkehr teurer. Die Schienenmaut wird erhöht, und als wirtschaftliches Unternehmen muss das die ÖBB wohl an den Kunden weitergeben. Diese ÖBB-Reform stellt den Schienennahverkehr in Frage, denn die Schließung von nicht effizienten Strecken – das haben wir auch im Ausschuss gehört – wird schneller vorangehen. Dadurch werden immer mehr Menschen abhängiger vom Auto. Auch die Zahl der nicht mobilen Menschen wird steigen.
Ich habe im Ausschuss nachgefragt, wer denn die vielen nationalen und internationalen Experten sind, die die ÖBB-Reform angeblich so sehr loben. Bisher habe ich immer nur von Kritik gehört. Ich habe dann vom zuständigen Beamten die Auskunft bekommen, dass es Wirtschaftsprüfer und Gesellschaftsrechtler sind; Namen konnte er mir nicht nennen. Auf meine Nachfrage, ob das vielleicht diejenigen sind, die dieses Gesetz gemacht haben oder diese Reform erfunden haben, hat er jedenfalls nicht nein gesagt.
Wir wollen diese ÖBB-Reform nicht! Wir wollen eine positive Reform, die den öffentlichen Nahverkehr sicherstellt und den Gütertransit bewältigen kann, damit wir nicht im Kfz-Verkehr ersticken. Wir wollen eine ÖBB-Reform, die den Ausbau des Schienennetzes garantiert. Wir wollen eine ÖBB-Reform, die für die Fahrgäste ein attraktives Angebot zu einem leistbaren Preis bringt, und eine Reform, die die Bahn stärkt, insbesondere als Alternative zur drohenden Verkehrslawine. Einer solchen Reform würden wir gerne zustimmen, aber dieser Reform leider nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
21.44
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.
21.45
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bei der ÖBB-Strukturreform handelt es sich um eine extrem komplexe Materie. Was bringt die neue Struktur der ÖBB? – Diese Frage ist noch nicht zu beantworten. Eine Aufteilung des Unternehmens in vier Aktiengesellschaften und fünf weitere GmbHs unter dem Dach einer Holding bringt nämlich von selbst noch keine sonderlichen Effekte. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Entscheidend wird sein, was das Management daraus macht. (Bundesrat Schennach: Das wissen wir nicht!) Eine neue Struktur ist oft nicht besser, aber sie bringt frischen Wind ins Unternehmen. Das ist sicherlich mit ein Grund für die Reform. (Bundesrat Schennach: Aber meist nicht nach dem Motto: Ich weiß nicht, wohin ich fahre ...!) Auch große internationale Konzerne verpassen sich alle paar Jahre eine neue Struktur, oft nicht deshalb, weil die neue Organisationsform unbedingt viel besser als die alte wäre, sondern weil mit der Umstellung die Dinge wieder in Bewegung kommen. Sie müssen freilich bei den ÖBB auch tatsächlich in Bewegung kommen. (Bundesrat
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