diskutiert worden, und wir haben uns mit allen Kritikern auseinander gesetzt. Ich erinnere daran, dass sich allein der Unterausschuss des Nationalrates in zwei ganztägigen Unterausschusssitzungen unter Anhörung von rund 25 Experten mit diesem Thema beschäftigt hat.
Ich möchte auch darauf hinweisen, denn das haben Sie einseitig zitiert: Die große Mehrheit der Experten hat sich für diese Reform ausgesprochen und hat gesagt, dass sie richtig, notwendig und sinnvoll ist, meine Damen und Herren!
Sie selbst, Frau Kollegin Kerschbaum, haben
mit Ihrer Kritik an den Defiziten und Mängeln der ÖBB genau bestätigt, dass
wir diese Reform machen müssen. (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, nein,
am fehlenden Geld!) Wir machen diese Reform, damit genau diese Defizite und
Mängel der Bahn, die doch für alle Kunden klar ersichtlich sind, abgeschafft,
beseitigt werden und wir in Zukunft eine moderne, effiziente und leistungsfähige
Bahn haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch die Kritik, die es hier gegeben hat und die wir selbstverständlich ernst nehmen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Reform eine neue Ära in der österreichischen Verkehrspolitik einläutet. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Bedauerlicherweise!) Jawohl, meine Damen und Herren, und das betone ich auch, wir läuten eine neue Reform ein. Diese Reform ist ein Meilenstein in der Geschichte der Verkehrspolitik in Österreich, meine Damen und Herren. (Bundesrat Konecny: Auf dem Weg zum Grab der ÖBB!) Diese Bundesregierung befreit die Bundesbahn von den letzten Fesseln einer Staatsbahn und macht das wichtigste Verkehrsunternehmen dieses Landes fit für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Reform schafft moderne und effiziente Unternehmensstrukturen, wie sie in der Wirtschaft heute längst üblich sind. Dies begrenzt die Staatszuschüsse und ermöglicht eine kundennahe Verkehrsleistung. Die Bundesbahnen werden damit endlich zu einem modernen Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird und sich in Zukunft am Markt und an seiner Leistung orientieren muss.
Die Bahn bekommt aber auch mehr Selbständigkeit, mehr Bewegungsfreiheit, damit aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisverantwortung für ihre Manager und für ihre Mitarbeiter. Das ist wichtig und notwendig.
Diese Reform, meine Damen und Herren, war dringend notwendig, denn die Situation der Bahn war gekennzeichnet – einige der Vorredner haben auch darauf hingewiesen – durch ständig steigende Budgetzuschüsse. 1992 betrug der Budgetzuschuss für das Schienensystem insgesamt 2,5 Milliarden €, 2002, zehn Jahre später, hat er bereits 4,4 Milliarden ausgemacht. Ohne Reform würden die jährlichen Staatszuschüsse bis zum Jahr 2010 auf 5,1 Milliarden € ansteigen. Wir geben damit für das System Schiene dreimal soviel aus dem Budget aus wie für die österreichische Landesverteidigung und dreimal soviel wie für die österreichischen Universitäten.
Es ist also geradezu selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass hier der Staat seine Verantwortung wahrnimmt und versucht, diese steigenden Belastungen für alle Steuerzahler endlich einzugrenzen und eine effiziente Leistungserbringung zu gewährleisten. Denn eines ist auch klar: Die ständig steigenden Staatszuschüsse in dieses System können doch nicht so ungebremst weitergehen, wie sich das in den letzten 15 Jahren entwickelt hat!
Meine Damen und Herren! Was Generationen von österreichischen und vor allem sozialdemokratischen Verkehrsministern nicht zustande gebracht haben, von Streicher über Klima bis zu Einem, das greift nun diese Regierung tatsächlich an. (Bundesrat Konecny: Greift die Bahn an, das ist richtig!) Diese Regierung setzt das um, diese
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